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Kein Zeitdruck bei Planungs-Vertrag

BUTZBACH. Staus auf der B3, hier mit Blick auf den Windhof, weckten schon vor Jahren den Wunsch nach einer Ortsumgehung Butzbach. Nun wurde in einer Ausschusssitzung über eine Planungsvereinbarung für eine B3a zwischen Straßenbauverwaltung und Stadt Butzbach diskutiert. 

Vertreter von Hessen Mobil informieren und beantworten Fragen zu B3a-Vorlauf in Ausschuss in Butzbach

BUTZBACH (thg). In einer zweistündigen Sitzung des Haupt- und Finanz- und des Bauausschusses der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung wurde am Dienstag im Bürgerhaus Butzbach die Planungsvereinbarung zum Bau einer Umgehungsstraße B3a der Öffentlichkeit vorgestellt. Rund 60 Bürger waren gekommen. Vor Beginn der Sitzung hatte die Bürgerinitiative „Butzbach bewahren – keine B3a“ vor dem Bürgerhaus eine Demonstration abgehalten. 

Kathrin Brückner und Ralf Struif von der Landesstraßenbauverwaltung Hessen Mobil waren gekommen, um die Inhalte zu erläutern und Fragen der Politiker zu beantworten. Die Planungsvereinbarung soll von Stadt und Landesbehörde geschlossen werden, damit die Kommunen, die großen Straßenbauprojekte in Angriff nehmen, gegen Kostenerstattung die Planung beauftragen oder selbst leisten und nicht die Landesverwaltung. 

Haupt- und Finanzausschuss-Vorsitzender Benjamin Seliger (CDU) dämpfte zu Beginn die Erwartungshaltung an die Sitzung, die zuvor offenbar unter anderem in sozialen Netzwerken entstanden sei. Es gehe um den Vertrag. Gegenstand sei nicht ein Ja oder Nein zur B3a oder die Festlegung auf eine Trasse. Er hob hervor, dass die Kommunalpolitiker ein großes Interesse daran hätten, offen und transparent zu handeln. Vorgesehen sei auch eine Bürgerversammlung, kündigte er erneut an. 

Wie angekündigt, verlief die Sitzung dann auch. Fragen zu einzelnen Passagen wurden ebenso gestellt wie das allgemeine Verfahren erläutert. Auch die Politiker nahmen die Informationsveranstaltung unter dem Strich offenbar nur als solche wahr. Am Ende gab es von keiner Fraktion eine Aussage dazu, ob die Annahme des Vertrags empfohlen wird oder nicht. Bürgermeister Michael Merle regte an, dass in einer Ältestenratssitzung der Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen gesprochen werden soll. 

Hessen Mobil hatte zu den Inhalten der Vereinbarung auf BZ-Anfrage bereits im Sommer ausführlich Stellung genommen (vgl. BZ vom 31. Juli, Seite 22). Einige Punkte wurden nun auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hin ausführlicher behandelt. Alle Fraktionen stellten Fragen, die meisten aber Grüne und UWG.

Von fünf Leistungsphasen, beginnend mit der Grundlagenermittlung, ist im Verfahren auszugehen. Wenn die Butzbacher Stadtverordnetenversammlung nach Leistungsphase zwei, aus der die Entwurfsplanung einer Linienführung der Umgehung hervorgeht, beschließt, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, folgt das Land diesem Beschluss, wie Brückner sagte. Denn die nach der mindestens dreijährigen Voruntersuchung herausgearbeitete „Vorzugsvariante“ ist dann der einzig zur Umsetzung mögliche Entwurf. Kostenerstattungen würden bei einem solchen Parlamentsbeschluss nicht verlangt. Hessen Mobil geht insgesamt von einem Verlauf von sechs bis sieben Jahren bis zur „Planfeststellung“ aus. 

„Den Zeitplan bestimmen Sie“, sagte die Vertreterin von Hessen Mobil. Es bestünden keine Vorgaben. Selbst dass die Vereinbarung erst im nächsten Jahr unterzeichnet werde, sei möglich. 

Ziel ist es laut Brückner, den Ort vom Verkehr zu entlasten. Eine mögliche Alternative könnte eine Teil-Ortsumgehung sein, falls andere bestehende Straßen einbezogen werden könnten. Ein möglicher Ausbau von Autobahnen werde nicht einbezogen. 

Die Kommune kann die Planung selbst leisten oder auch einen Projektsteuerer beauftragen. Dafür und für die Verwaltungsarbeit erhält sie dann im Gegenzug finanzielle Mittel von Hessen Mobil. Ein Satz von zehn Prozent von beauftragten Leistungen an die Stadtverwaltung wurde angesetzt. Wie Bürgermeister Merle sagte, lasse sich der Magistrat an diesem Punkt juristisch beraten, inwiefern dies ausreichend ist. Mit eigenem Personal alles zu leisten, sei nicht möglich. Es werde damit das Tagesgeschäft bewältigt, so Merle. Es stelle sich dann die Frage, ob eine Projektsteuerung notwendig ist. 

Zum Fragenkomplex Grunderwerb erläuterte Brückner, dass erst nach der Genehmigung des Vorentwurfs Grundstücksverhandlungen der Hessischen Landgesellschaft beginnen, seien es Flächen für Straßen, seien es Kompensationsflächen. „Wie weit die Stadt gehen darf, um Grunderwerb durchzusetzen“, wonach Astrid Gerum (UWG) fragte, beantwortete Merle: „Die Stadt tätigt eindeutig keinen Grunderwerb.“ 

Bürgermeister Merle äußerte als „persönliche Meinung“ erneut, dass zunächst das städtische Mobilitätskonzept fertiggestellt werden sollte, „damit wir sehen, wo wir stehen“. Dann sollte sich die Politik damit befassen,  bevor die Stadtverordnetenversammlung über die Unterzeichnung der Planungsvereinbarung entscheiden werde. Im Mobilitätsbeirat gebe es eine breite Beteiligung. 

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