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„Keine Gebühr für Tische im Freien“

Butzbacher SPD-Fraktion beantragt Streichung der Abgabe für Nutzung von öffentlichen Flächen bis 2023

BUTZBACH (pd). Die Butzbacher SPD-Fraktion hat einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht, Einzelhandel und Gastronomie auch für die kommenden drei Jahre von Gebühren für die gewerbliche Nutzung der öffentlichen Flächen zu befreien. Bei Veranstaltungen und Festen in der Innenstadt, soweit sie überhaupt stattfinden können, seien die teilnehmenden Vereine für diesen Zeitraum ebenfalls von Gebühren frei zu stellen. 

„Jeder Einzelhändler und Gastronom muss normalerweise eine Gebühr an die Stadt entrichten, um draußen Waren oder Tische und Stühle aufstellen zu können. Die im Frühjahr angeordnete Schließung der Geschäfte und Gastwirtschaften für mehrere Wochen führte zu erheblichen Umsatzeinbrüchen, bis hin zur Existenzbedrohung“, erläutert Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel. „Die SPD Fraktion begrüßte schon den Magistratsbeschluss, der diese Gebühren für das Jahr 2020 erlassen hat.“ 

Mit ihrem Antrag will die SPD diese Erleichterung für die Jahre 2021, 2022 und 2023 festschreiben. „Dies ist eine direkte, nützliche Fördermaßnahme vor Ort, die ohne Bürokratie sofort hilft, weil die Kosten der Betriebe reduziert werden. Ein wichtiger Beitrag, das Zentrum von Butzbach lebendig zu erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende. 

„Vereine sind in unserer Stadt ein wichtiger Garant für Lebensqualität, durch Teilnahme an Festen und Veranstaltungen konnten sie sich bekannt machen und ein wenig finanzieren. Diese Möglichkeit ist dieses Jahr überhaupt nicht gegeben. Deshalb brauchen auch sie unsere volle Unterstützung.“ 

Dick-Wenzel betont: „Wir werben daher bei allen Fraktionen um Unterstützung für unseren Antrag.“ 

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