Keine Rassendiskriminierung von Hunden

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Keine Rassendiskriminierung von Hunden

SATZUNG – Münzenberger Parlament für einheitliche Steuererhebung, aber gegen Erhöhung der Abgabe

MÜNZENBERG (dt). Ein brisanter, detailliert diskutierter Tagesordnungspunkt war in der jüngsten Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend eine Magistratsvorlage zur Erhöhung der Hundesteuer. Diese wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Parlament, das seine 30. Sitzung wegen der Barrierefreiheit erstmals im Kulturhaus Alte Synagoge abhielt, folgte der Vorlage des Magistrats jedoch hinsichtlich einer klaren Absage an eine Diskriminierung einzelner Hunderassen bei der Besteuerung. 

Die Hundesteuersatzung der Stadt Münzenberg hatte bis dato – in Anlehnung an die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden des Landes Hessen – bestimmte Hunderassen vorab als „gefährliche Hunde“ eingestuft. Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer bezeichnete eine solche Klassifizierung – verbunden mit einer gleichzeitig deutlich höheren Hundesteuer – in der Sitzung eindeutig als eine recht willkürliche „Rassendiskriminierung“ von Hunden. Für solche „gefährlichen“ Hunderassen hatte die Stadt bisher pro Jahr vom Halter als Steuersatz 624 Euro verlangt. Im Vergleich dazu mussten für einen „normalen“ (ersten) Hund jährlich lediglich 42 Euro an Steuern bezahlt werden. 

Die Rasse eines Hundes sei lediglich „ein kleiner Faktor“, der einen Hund zu einem „gefährlichen Hund“ machen könne. Daneben gebe es weiterhin als Voraussetzung für die Haltung bestimmter Hunderassen – nach einer Landesverordnung – den Nachweis der Sachkundeprüfung des Halters und eine Wesensprüfung für den jeweiligen Hund. „Wir hatten in der Stadt Münzenberg in den letzten fünf Jahren keinen Beißvorfall,“ betonte die Bürgermeisterin.  

Nach der Magistratsvorlage sollen künftig alle Hunde zunächst mit der gleichen Steuer belastet werden. Erst bei einem entsprechenden Vorfall könne nach einer Einzelfall-Beurteilung ein Hund als „gefährlicher Hund“ mit erhöhter Steuerbelastung eingestuft werden. 

FWG-Fraktionssprecher Ronald Berg äußerte Zweifel an der praktischen Umsetzung einer solchen Einzelfall-Abwägung. Es ergab sich eine breite Diskussion, nach der SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Herrmann und CDU-Fraktionsvorsitzender Gerold Müller eine Sitzungsunterbrechung zur internen Fraktionsberatung beantragten. Mit elf Ja- bei sieben Nein-Stimmen wurde im Anschluss in der neuen Hundesteuersatzung die vorab generell stattfindende Rasseneinstufung von Hunden gestrichen.  

Wie Bürgermeisterin Tammer mitteilte, habe die Stadt Münzenberg seit 17 Jahren keinerlei Erhöhung der Hundesteuer vorgenommen. Dies will man – entgegen der Magistratsvorlage – auch nun nicht tun: Mit deutlicher Ablehnung von SPD und CDU entschieden sich die Stadtverordneten gegen den vorliegenden Magistratsentwurf zur generellen Erhöhung der Hundesteuer. Darin war eine monatliche Steuererhöhung für den ersten Hund von bisher 3,50 auf fünf Euro, für den zweiten Hund von 4,50 auf sieben Euro und für jeden dritten und weiteren Hund von 6,50 auf 7,50 Euro vorgesehen. 

FWG-Sprecher Berg – selbst, wie er betonte, Hundebesitzer – stimmte mit seiner Fraktion für die Erhöhungen, indem er auf die städtischen Kosten für die gesamte Entsorgung des Hundekots verwies. Der Magistrat hatte zuvor festgestellt, dass „sich das Verhalten der Hundebesitzer hinsichtlich der Beseitigung der Hinterlassenschaften in den städtischen Anlagen und entlang der Feldwege“ nicht positiv verändert habe. Darum solle „zum ordnungspolitischen Mittel der Anhebung der Hundesteuer gegriffen werden“. Mit drei
Ja- und bei 15 Nein-Stimmen bleibt es bei den bisherigen Steuersätzen. 

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