„Keine Überraschungen“ im Urteil

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„Keine Überraschungen“ im Urteil

Gericht Schriftliche Fassung der Ablehnung der Klage auf Zulassung des Anti-Windkraft-Bürgerbegehrens

Butzbach (thg). Mit Datum vom 2. März liegt nun das schriftliche Urteil im Verwaltungsgerichtsverfahren um das Bürgerbegehren gegen Windkraft im Butzbacher Wald vor. Am Donnerstagabend ließ es der Magistrat der Stadt an die Stadtverordneten verteilen. Auch den Befürwortern eines Bürgerentscheids um Vertrauensmann Professor Dr. Rudolf Engelhorn liegt die schriftliche Fassung vor. Äußern will sich das „Bündnis für den Wald“ aber erst nach einer ausführlichen Erörterung der beteiligten Gruppierungen.

Bündnis-Sprecherin Andrea Groh sagte, der Bad Schwalbacher Anwalt Roland Laube, der die Kläger gegen die Abweisung des Bürgerbegehrens vertritt, habe gegenüber dem Bündnis bereits Stellung genommen. Details zu verkünden, sei aber dem Bündnis vorbehalten. Groh wies darauf hin, dass die Frist für weitere juristische Schritte vier Wochen betrage.

„Das schriftliche Urteil entspricht den Erwartungen nach der mündlichen Verkündung“, sagte Groh. Überrascht sei sie daher von den Ausführungen nicht. „Aber über das Ergebnis der Gerichtsverhandlung bin ich sehr schockiert“, erinnerte sie an die Bündnis-Stellungnahme unmittelbar nach dem Urteilsspruch. „Was Politiker zwei Jahre lang gesagt haben, scheint für das Gericht nicht von Belang zu sein“, kritisierte sie. Denn die Juristen hätten nicht berücksichtigt, dass Vertreter der Politik mehrfach gesagt hätten, es sei beim Thema Windkraft in Butzbach noch nichts entschieden.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hatte indes den Grundsatzbeschluss aus dem Mai 2013 als Ausgangspunkt für ein Bürgerbegehren gegen die Windkraft definiert. Daher seien die Bemühungen der Initiative „verfristet“. Dies schlägt sich auch im schriftlichen Urteil nieder. Die Sitzung mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den städtebaulichen und Nutzungsvertrag am 26. Mai sei nicht maßgeblich. Der Parlamentsbeschluss vom 21. September 2015, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen, sei daher richtig gewesen.

„Schließlich ergibt sich auch aus der vergleichenden Betrachtung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Mai 2015 und der Fragestellung des Bürgerbegehrens, dass sich dieses in Wahrheit nicht auf den genannten Beschluss, sondern auf den Grundsatzbeschluss vom 23. Mai 2013 bezieht“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Beschluss von 2015 enthalte keine Formulierung, wonach die Kommune städtische Waldgrundstücke, hier explizit in den Gemarkungen Münster und Hoch-Weisel, zur Verfügung stellt, um Windenergieanlagen zu errichten oder zu betreiben. Das Bürgerbegehren solle ausschließen, dass die Stadt überhaupt städtische Waldgrundstücke für Windenergieanlagen zur Verfügung stellt. Damit richte es sich auch gegen den Grundsatzbeschluss von 2013.

Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

 

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