Kernstadt-CDU „ein Scherbenhaufen“

AUSTRITT – Ehemaliger Butzbacher Vorsitzender Frank-C. Steinbach verlässt Union und nennt Gründe

BUTZBACH (pe). Der ehemalige CDU-Kernstadtvorsitzende Frank-C. Steinbach ist aus der Partei ausgetreten. Dazu hat er eine Presseerklärung herausgegeben und wendet sich darin an die Butzbacher.

Nachdem er sich in seinen Ausführungen zunächst mit der Europa- und Bundespolitik der Union beschäftigt hat, widmet er sich zuletzt Butzbach: „Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist die Kernstadt-CDU systematisch immer wieder von Norbert Kartmann demontiert worden. Ja, er leistet gute Arbeit im Landtag. Für die Butzbacher Kernstadt-CDU hat er aber ihre faktische Zerstörung hinterlassen. Die Vorsitzenden Wohlgemuth, Menk, Steinbach und Weber wurden auf die eine oder andere Weise von ihm demontiert. Der aktuelle Vorsitzende hat einen Scherbenhaufen zu verwalten, mehr nicht“, so Steinbach, der verspricht, „dass ich immer für die Menschen da sein werde und dass das kein politischer Rückzug war und ist.“

Nach langem Nachdenken habe er sich zum Austritt aus der CDU entschieden. „Als überzeugter Demokrat mit christlichen Werten wie vor allem Frieden und Erhaltung der Schöpfung, sehe ich diese (Grund-)werte nicht mehr vertreten.“ 

Es sei ihm auf allen Ebenen nicht mehr möglich, zu dieser Partei zu stehen. „Ich fange damit an, dass die CDU hinter dem ,Beschluss‘ steht, dass zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt in Zukunft ausgegeben werden. Das ist nahezu eine Verdoppelung der Ausgaben von circa 40 Milliarden Euro auf circa 80 Milliarden Euro.“ 

Dass die EU nicht mehr wirklich um Transparenz und demokratische Strukturen bemüht sei, zeige die Personalie Ursula von der Leyen. „Kein Bürger“ habe sie in der Europawahl gewählt. „Mit Demokratie im Sinne des Wortes hat das nichts mehr zu tun“, so Steinbach. „Das gleiche Spiel“ sieht Steinbach bei Annegret Kramp-Karrenbauer. „Außer von ein paar wahlberechtigten Saarländern und ein paar CDU-Delegierten ist sie nicht gewählt worden. Ist das demokratisch? Sie ist kein Mitglied des Bundestages, hatte nie ein für Deutschland relevantes Amt inne und will aber offensichtlich, dass wir weiterhin auf unbegrenzte Zeit im Bündnisfall im Krieg sind.“  Dieser sei vom NATO-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen worden. „Bis heute sind wir im Krieg.“ Und „AKK“ scheine auch keine Ahnung von Völkerrecht zu haben, das könne man fast täglich in der Presse nachlesen.

Der hessischen Landesregierung schreibt Steinbach zwei schlimme Entwicklungen zu: erstens, der Zustand der Straßen. Es gab die Initiative „Staufreies Hessen 2015“! „Das war wohl nichts.“ 

Ferner sei das Bundesland mittelfristig nicht mehr funktionsfähig. „Ein eklatanter Personalmangel bei Polizei, Verwaltung und Finanzverwaltung, Lehrern etc. ist jetzt schon zu beobachten. Es gibt keine funktionierenden Pläne, hier (präventiv) tätig zu werden.“  

Für Jan Weckler habe er sich eingesetzt, so Steinbach. „Ich kann nun aber nur das beurteilen, was ich sehe: unterirdische Ausstattung der Schulen in Sachen IT und unzählbare bauliche Mängel an und in unseren Schulen. Wer derart die Bedürfnisse der nächsten Generation vernachlässigt, darf sich nicht wundern, dass er das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Das ist schade.“