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SATZUNG – Münzenberger Parlament beschließt Erhöhung / Verhalten bei ansteckenden Krankheiten geregelt

MÜNZENBERG (dt). Ab dem 1. August kommenden Jahres werden die Gebühren der Eltern für die Nutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Münzenberg um rund zwei Prozent erhöht. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend. Rechnung getragen wurde damit den zwischenzeitlich beschlossenen Tariferhöhungen und dem Ausgleich der allgemeinen Preissteigerungen. In einem zweiten Punkt ging es um eine Neufassung des Paragraph 6 Absatz 5 der bisherigen Satzung, der nun regeln soll, wann ein Kind wieder zurück in den Kindergarten kommen kann, das aufgrund eines Verdachts des Ausbruchs einer ansteckenden Krankheit abgeholt wurde. 

Am runden Tisch mit den Elternbeiräten war von diesen zuvor der Wunsch geäußert worden, erforderliche Gebührenanpassungen eher in regelmäßigen kleinen Schritten als nach längeren Zeiträumen mit größeren Erhöhungen vorzunehmen. Wie von der Stadtverwaltung dargelegt, seien nach den letzten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Gehälter für 2018 um 3,9 Prozent und um weitere 3,09 Prozent für 2019 und um nochmal 1,06 Prozent für 2020 angehoben worden. Für 2018 und 2019 seien bereits Gebührenanpassungen erfolgt. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss nun zum 1. August 2020 die nachfolgenden Erhöhungen. Pro Monat erhöht sich danach im Ü3-Bereich für die Vormittagsbetreuung (7 bis 13 Uhr) der Betrag von 180 auf 183,60 Euro, für die Mittagsbetreuung (13 bis 15 Uhr) von 60 auf 61,20 und für die Nachmittagsbetreuung (15 bis 17 Uhr) von 48,50 auf 49,50 Euro. 

Für den U3-Bereich wurden folgende Anpassungen vorgenommen: Vormittagsbetreuung von 197 auf 201 Euro, Mittagsbetreuung von 76 auf 77,50 Euro und Nachmittagsbetreuung von 66 auf 67,30 Euro. Zu beachten ist dabei, dass die Gebühren für die Vormittagsbetreuung – nach Mitteilung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund – zu beschließen und in der Satzung auch auszuweisen sind, aber nicht erhoben werden. Nach dem neuen Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetz sind für die Vormittagsbetreuung von den Eltern keine Beiträge zu leisten. 

Wie Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer in der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, sei dringend eine weitere Satzungsänderung erforderlich. Es gehe in Paragraph 6 um die Pflichten der Erziehungsberechtigten. Eingefügt werden solle in die städtische Kindergartensatzung ein neuer Absatz 5, der regelt, wie bei ansteckenden Krankheiten (wie Erbrechen, Durchfall, Fieber) zu verfahren sei. Um einer möglichen Ansteckungs- und Infektionsgefahr bei den übrigen Kindern und den Erzieherinnen vorzubeugen, müsse ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, nach dem ein wieder genesenes Kind in den Kindergarten zurückkehren könne. Zwischen der Abholung eines Kindes wegen einer entsprechenden Krankheit und einem Wiederbesuch des Kindergartens müsse ein Zeitraum von 60 Stunden satzungsgemäß festgelegt werden. Dem folgte die Stadtverordnetenversammlung mit einem einstimmigen Votum.       

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