Kita-Gebühren nur für tatsächlich in Anspruch genommene Betreuung

Katholische Pfarrei Butzbach trauert um Pfarrer Günter Hasenbein
16. Januar 2021
Gestaltung des Bahnhofsareals hat bei Butzbachern höchste Priorität
18. Januar 2021

Kita-Gebühren nur für tatsächlich in Anspruch genommene Betreuung

Butzbacher Magistrat will Eltern Klarheit geben / Thema in Ausschuss-Beratung am Donnerstag, 21. Januar

BUTZBACH (thg). Mit dem Erlass von Kindergartengebühren beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Januar, ab 20.00 Uhr im Butzbacher Bürgerhaus. Bürgermeister Michael Merle sagte auf BZ-Anfrage, dass der Magistrat diese Woche eine entsprechende Beschlussvorlage verabschiedet habe. 

Wie Merle sagte, wurde der Gebühreneinzug vorläufig gestoppt. Unterdessen hat das Land eine Beteiligung an den ausfallenden Gebühren angekündigt, über die noch in Spitzengesprächen Einzelheiten zu klären sind. Auf die Kita-Schließungen wegen Corona vor fast einem Jahr hatte das Land bereits mit der Übernahme der Hälfte der ausfallenden Zahlungen reagiert. 

Der Beschluss für Butzbach sieht vor, dass für den Zeitraum der aktuell geltenden gesetzlichen Regelung in der „Corona-Einrichtungsschutzverordnung“ nur Gebühren erhoben werden sollen, wenn die Betreuung in Anspruch genommen wird – und dann nur für den tatsächlich genutzten Zeitraum. Die geänderte Abrechnung soll rückwirkend ab dem 1. Januar gelten. Hintergrund ist, dass das Land an die Eltern appellierte, Kinder nur in die Kitas zu schicken, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt. Wie Merle berichtete, war Anfang/Mitte dieser Woche etwa die Hälfte der Kita-Kinder anwesend. 

Merle nannte unter anderem die Ankündigung der Landesmittel „folgerichtig“ und „ein gutes Signal“, auch in Richtung der Eltern. Denn sie zeigten sich sehr kooperativ in der Corona-Pandemie und hätten teils eine Doppelbelastung zu tragen, wenn sich Homeoffice und Kinderbetreuung zu Hause verbinden. Mit dem Beschluss von Ausschuss und dann auch der Stadtverordnetenversammlung sollen die Eltern „möglichst schnell Klarheit“ in der Gebührenfrage erhalten. 

Die zum 16. Dezember geänderte Corona-Einrichtungsschutzverordnung sieht vor, dass „Kindertageseinrichtungen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden sollen“. Das Land setzt damit auf einen Appell im Gegensatz zum vergangenen ersten Lockdown, als ein Betretungsverbot erlassen wurde.

Die städtische „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen“ sieht ausschließlich eine Regelung zur Entrichtung der Benutzungsgebühren für einen vollen Monat vor. Der städtische Fachdienst Soziales und Bildung schlägt vor, während der aktuell geltenden gesetzlichen Regelung die Gebühren nach Tagen des tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsbedarfs abzurechnen. „Es ist zu erwarten, dass diese aktuelle Situation mit der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung noch weitere Monate anhalten wird und daher eine volle monatliche Gebührenpflicht erst mit einer gesetzlichen Änderung wieder erfolgen wird“, heißt es in der Erläuterung zum Magistrats-Papier.

Um eine Gleichbehandlung aller Eltern im Stadtgebiet zu erreichen, sollen auch die kirchlichen Kindertagesstätten die Gebühren nach dem tatsächlichen Betreuungsbedarf erheben, so der Vorschlag. 

Am Mittwoch hatte das Land angekündigt, mit zwölf Millionen Euro pro Monat die Familien und Kommunen im Rahmen der Erstattung von Kitabeiträgen zu unterstützen. Merle rechnet daher damit, dass zumindest ein Teil des Gebührenverzichts von Wiesbaden ausgeglichen wird. Das Aussetzen der Gebühr im vergangenen Frühjahr hatte 300 000 Euro Mindereinnahmen für Butzbach zur Folge. 

Es können keine Kommentare abgegeben werden.