Klare Mehrheit stimmt für Ortsbeirat

DISKUSSION – Stadtteilbeirat Degerfeld, Bewohner und Magistrat tauschen Meinungen aus 

BUTZBACH (dt). In ihrer Sitzung am Dienstagabend machten es sich die ehrenamtlichen Mitglieder im Stadtteilbeirat Degerfeld nicht leicht. Über zwei Stunden lang diskutierte man – gemeinsam mit Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und interessierten Gästen und Zuhörern – die Problematik der Einrichtung eines eigenen Ortsbeirats für den mittlerweile mit 4000 Einwohnern größten Butzbacher „Stadtteil“, der gesetzlich bisher keiner ist. Am Ende stand ein klares Votum des Stadtteilbeirates mit 6:1-Stimmen für die vorliegende Beschlussempfehlung des Magistrats, die die Einrichtung eines Ortsbeirates in Verbindung mit der Kommunalwahl 2021 vorsieht.

Unterschiedliche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge gab es dazu von Bürgermeister Michael Merle, den anwesenden Magistratsmitgliedern Norbert Gonter und Michael Mentz, Dr. Christoph Bindhardt (Stadtverordneter und Seniorenbeirat), den SPD-Stadtverordneten Vera Dick-Wenzel und Günter Botzky, Pfarrer Christoph Baumann (Evang. Kirche), Reinhard Auer (TSV Butzbach und „seit 40 Jahren Degerfeldbewohner“), Senel Ayana (Quartiersmanagement), Anne Thomas (SPD-Ortsbezirk Butzbach) und Frau Belz (Förderverein „Pusteblume“). In der intensiven Diskussion um das Für und Wider zur Einrichtung eines Ortsbeirates, an der sich nahezu alle Anwesenden mit Wortmeldungen beteiligten, stellte Stadtteilbeiratsmitglied Reinhard Burk (UWG) fest: „Die Bürger haben ein Interesse an der Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes.“ Kleinere Einheiten verstärkten diesen gewünschten Effekt. 

Bürgermeister Merle betonte, dass – nach der nun vorliegenden Beschlussempfehlung des Magistrats – die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort habe. „Man kann sich unsere Stadt nicht ohne die Ortsbeiräte vorstellen. Sie sind ein Stück Basisdemokratie,“ brach der Bürgermeister eine Lanze für diese Gremien mit direktem Bürgerkontakt in den Stadtteilen. 

Stadtverordneter Bindhardt gestand ein, dass er sich noch in einem Meinungsbildungsprozess befinde. Sein Kompromissvorschlag, einen „Ortsbeirat mit Verfallsdatum“ einzurichten, fand keine Unterstützung. Er sehe die große Integrationsaufgabe, befürchte aber eine Trennung zwischen Kernstadt und Degerfeld. Er verwies auf gemeinsame Aufgaben wie beispielsweise ein Gesamtkonzept für den Verkehr. Übergeordnete Aufgaben machten ein gemeinsames Handeln erforderlich.

Beiratsmitglied Rüdiger Angelstein sah dagegen in der Einrichtung eines Degerfeld-Ortsbeirates keine Spaltung der Kernstadt oder die Entstehung eines Konkurrenzdenkens. Eine „Kooperation“ der Ortsbeiräte der Kernstadt und des Degerfeldes sei bei gemeinsamen Projekten erforderlich und möglich. Beiratsmitglied Adam Gutgesell, der sowohl im Ortsbeirat der Kernstadt als auch im Stadtteilbeirat Degerfeld mitarbeitet, befürchtet eine Abtrennung von der Kernstadt. Die stellvertretende Beiratsvorsitzende Bärbel Nohl-Zitzer plädierte nachdrücklich dafür, dass ein neues Gremium „über alle Parteigrenzen hinweg“ in erster Linie für den Bürger da sein müsse.  

Magistratsmitglied Mentz wand sich entschieden dagegen, dass die Installierung eines Ortsbeirats „in kleinkariertem Parteiengezänk“ abgehandelt werde. Ein Degerfeld-Ortsbeirat habe völlig andere Aufgaben als ein Kernstadt-Ortsbeirat, obwohl es sicherlich „Schnittmengen“ gebe. Generell wies er die Ansicht zurück, dass Ortsbeiräte ein Element der „Spaltung“ oder Trennung seien. Der derzeit bestehende Stadtteilbeirat sei in seiner Existenz abhängig vom Stadtparlament, ein Ortsbeirat dagegen sei ein selbständiges Gremium. 

Pfarrer Baumann unterstützte in der Diskussion die Einrichtung eines Ortsbeirates. Degerfeld-„Urgestein“ Reinhard Auer formulierte sein eigenes Credo: „Ich bin selbstverständlich Butzbacher und wohne im Degerfeld.“ Daran werde ein Ortsbeirat, für den er plädierte, nichts ändern.