„Konsolidierung muss weitergehen“

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„Konsolidierung muss weitergehen“

Hessenkasse Butzbach profitiert ab Mitte nächsten Jahres von Entschuldungsprogramm des Landes

BUTZBACH (thg). Auch wenn noch nicht alle Details für jede Kommune bekannt sind, so sieht Bürgermeister Michael Merle nun noch klarer beim Thema Hessenkasse, dem Entschuldungsprogramm des Landes für Kommunen, die Kassenkredite – vergleichbar dem Dispokredit des privaten Girokontos – nutzen. Das Land übernimmt zum 1. Juli kommenden Jahres diese Verbindlichkeiten, die Städte und Gemeinden zahlen einen Anteil über 30 Jahre ab, beginnend am 1. Januar 2019. Im Laufe des kommenden Frühjahrs werden die entsprechenden Verträge vorliegen, mit denen sich dann auch die städtischen Gremien beschäftigen. „Die Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort“, so Merle.

Finanzminister Schäfer stellte am Dienstag in Dietzenbach unter anderem für die Kommunen der Wetterau die Regelungen der Hessenkasse vor. Er wies auch darauf hin, dass künftig die Kassenkredite nur noch für kurzfristige finanzielle Engpässe aufgenommen werden dürfen, ansonsten keine Genehmigung erteilt werde. Ferner müsse die Kommune Zinsen und Tilgung laufender Kredite erwirtschaften – die Investitionskredite übernimmt das Land nicht – und den Haushalt ausgleichen. Der Minister kündigte auch einen „Reset“ für Altdefizite an, diese könnten nun letztmalig mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Wie die Hessenkasse im einzelnen für Butzbach aussieht, wird laut Merle noch in einem Gespräch in Wiesbaden geklärt.

Die Gründe für aufgelaufene Kassenkredite sind vielfältig. Für Butzbach sieht Merle vorwiegend „systemische Ursachen“. Er nannte die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen, an der es bislang in der Flächenkommune „gehakt“ habe. Auch die Folgen der Finanz- und Immobilienkrise ab dem Jahr 2008 sei mit dafür verantwortlich.

Wie schon früher ging Merle auch auf den Zusammenhang mit Aufgaben wie der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein. Der U3-Platz-Rechtsanspruch sei eine Revolution gewesen, und habe alles auf den Kopf gestellt in finanzieller Hinsicht. Er forderte eine konzertierte Aktion für gesunde Staatsfinanzen und eine engere Verzahnung von Bund, Land und Kommunen auf dem Finanzsektor. „Die Kommunen dürfen nicht mit Aufgaben überhäuft werden.“ Die Kommunen dürften nicht die Esel als schwächstes Glied in der Kette sein, die von den Bürgern das Geld einsammeln und die Grundsteuer erhöhen müssten.

Reagiert habe die Stadt mit einem harten Konsolidierungskurs. „Es hat sich viel verändert in Butzbach“, sagte der Bürgermeister zu diesem „Mosaik von Einzelmaßnahmen“. Ferner profitiere die Stadt von der Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs, der allgemein positiven wirtschaftlichen Lage und „richtigen Weichenstellungen“ in der Stadtentwicklung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen und geplanten Vorschriften sagte Merle, dass Butzbach den Konsolidierungskurs fortsetzen müsse.

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