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Kooperation bei Feuerwehr uneinig

STÜTZPUNKT – Mehrheit für Alternativstandort in Pohl-Göns für Kirch-Gönser Brandschützer

BUTZBACH (thg). „Der Beschluss heißt nicht, dass dort auf jeden Fall gebaut wird, die Ablehnung heißt aber auch nicht, dass auf dem Kirchengrundstück gebaut wird.“ Oliver Löhr, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung stellte dies vor der Abstimmung über den Alternativstandort Frankenstraße für einen Feuerwehrstützpunkt Butzbach Nord oder auch ein Gerätehaus der Kirch-Gönser Wehr fest. Hintergrund ist die Ankündigung von Bürgermeister Michael Merle, im August auf der Basis der bestehenden Beschlüsse mit weiteren Informationen eine Entscheidung über das Bauprojekt treffen zu können. Mit fünf Ja-Stimmen von SPD, Grünen und Liberalen bei Enthaltung der UWG gegen zwei CDU-Stimmen beschloss der Haupt- und Finanzausschuss  am Montag in der Mehrzweckhalle Nieder-Weisel, die Fläche auf Pohl-Gönser Gebiet als Alternativfläche für das „nicht altlastenfreie“ Grundstück der Kirchengemeinde anzusehen. 

In der Ausschusssitzung war zuvor ausgiebig diskutiert worden, unter anderem wurden die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Kooperation deutlich. Die CDU, weiter von einem quasi nicht vorhandenen Risiko auf dem Kirchengrundstück ausgehend, lehnte den Ausweichstandort ab, SPD und Grüne führten die unklare Altlastensituation an. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler, aber auch SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel sowie Ausschussvorsitzender Stefan Schepp (CDU) meinten, im Tonfall des Sachstandberichts zur diskutierten Beschlussvorlage schärfere Formulierungen hinsichtlich des Altlasten-Risikos und damit der Haftungsfragen erkannt zu haben. Bürgermeister Michael Merle wies dies zurück und verwies auf die vorhergehende Ausschusssitzung zum Thema, in der er hinsichtlich dieser Fragen in gleicher Form argumentiert habe. Je nach Tiefe eines Eingriffs in den Boden könnte belastetes Material anfallen. Ein Restrisiko sei nicht auszuschließen. 

Merle wehrte sich auch gegen weitere Vorwürfe, indem er Revue passieren ließ, dass seit Bekanntwerden der Altlast bereits Alternativen gesucht worden seien, und zwar auf Kirch-Gönser Gebiet, „um die Feuerwehr bei der Stange zu halten“. Denn diese habe gesagt, sie werde keinen Standort außerhalb von Kirch-Göns akzeptieren. Zudem habe die Kirche einen „Pachtpreis aufgerufen, der für den Magistrat nicht akzeptabel“ gewesen sei, erst im vergangenen Herbst habe sie sich bewegt. Für Gutachten seien 16 000 Euro ausgegeben worden. Merle sagte außerdem zum Gesamtkomplex: „Das ist Wahnsinn, wenn man weiß, dass die Stadt auf Pohl-Gönser Boden ein eigenes Grundstück hat.“ 

Euler führte aus, dass die Kirch-Gönser Wehr für diesen Stadtteil zuständig sei. Auch sei mit Pohl-Gönsern noch nicht gesprochen worden. Diese Wehr sei 400 Meter weiter und nicht tagesalarmbereit und habe ein altes Gerätehaus. Man könne eine Entscheidung „von oben diktieren“, dann könne man die Wehren auch zusammenlegen. Er befürchtete, dass die Mehrzahl der Kirch-Gönser Feuerwehrleute den Dienst dann aufgibt. Wenn dann ein Gerätehaus für fünf Einsatzkräfte gebaut werde, werde man sehen, was ist, wenn dann das Fernsehen kommt. Der Beschluss sei der „Sarg-
nagel, nicht die Alternative“. Am Standort Sportplatz könne es keinen Stützpunkt Butzbach Nord geben, aber man müsse sehen, was dann in 20 Jahren sei mit vielleicht mehr Aktiven. Die Alternativ-Entscheidung gefährde nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch den Zusammenhalt im Ort. Dass die Einsatzkräfte ihre Melder zurückgegeben haben, sei keine Erpressung gewesen, sie wollten ernstgenommen werden. „Ich will die Leute nicht verlieren.“

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach (SPD) sagte, die Politik habe sachlich abzuwägen, sie müsse alle Feuerwehren im Blick behalten, und auch in Griedel gebe es ein Problem. Die Standorte Kirch- und Pohl-Göns zusammenzulegen wäre „natürlich fachlich klug“. Sein Fraktionskollege Michael Schröter erinnerte daran, dass die Feuerwehr Kirch-Göns in der letzten Wahlperiode sehr wohl wahrgenommen worden sei, auch dass der Zustand des Gerätehauses unhaltbar sei. Angesichts von 50 Jahren Gebietszusammenschluss zur Stadt Butzbach im Jahr 2021 könnte zum Beispiel das neue Gerätehaus ein „Leuchtturmprojekt“ sein. 

Merle erinnerte daran, dass vor Jahren in Gesprächen die beiden Feuerwehren abgelehnt hätten, je eine Doppelhaushälfte unter einem Dach, aber mit getrennten Einsatzabteilungen zu beziehen. Die Frage sei, wie auf Dauer der Brandschutz im Butzbacher Norden sicherzustellen sei. Die Politik sei unter Druck, und wie solle sie eine freie Entscheidung treffen vor dem Hintergrund, dass der Absprung von Feuerwehrleuten angekündigt werde. „Es bedarf einer sensiblen Moderation der Stadt mit den Ehrenamtlichen“, forderte FDP-Fraktionschef Löhr. 

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