Kreis-Koalition schmettert Grüne ab

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Kreis-Koalition schmettert Grüne ab

Anträge Es bleibt beim zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten / Keine Zahlungsaufforderung an Ovag

WETTERAUKREIS (jwn). Die Ankündigung Landrat Joachim Arnolds (SPD), zum Ende des Jahres vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, hat wiederum die Frage nach der Notwendigkeit von zwei Kreisbeigeordneten im Wetterauer Kreistag aufgeworfen.  Die Grünen hatten für die Kreistagssitzung am Mittwoch den Antrag gestellt, auf den Posten des zweiten Kreisbeigeordneten verzichten zu wollen, falls einer der beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten am 4. März zum neuen Landrat gewählt werden sollte.

„Was machen die beiden Kreisbeigeordneten Jan Weckler und Stephanie Becker-Bösch zurzeit, außer durch die Lande zu fahren und Fotos von sich schießen zu lassen? Das ist purer Wahlkampf und sonst nichts“, begründet der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Rückl den Antrag seiner Fraktion.

Rückendeckung erhält der Grünen-Politiker von der FDP. Deren Sprecher Peter Heidt erinnert daran, dass zu Zeiten der rot-grün-gelben Koalition die Arbeit auch mit zwei Hauptamtliche bewältigt wurde. „Und zwar so gut, dass wir mit ihnen die Wende hin zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt geschafft haben“, so Heidt. Auch den Flüchtlingsansturm hätten die beiden gut in den Griff bekommen. „Wozu also einen dritten Hauptamtlichen? Das Geld können wir anders sinnvoller einsetzen“, betont Heidt.

Ganz anders sehen dies die Sprecher der großen Koalition von CDU und SPD. „Die Aufgabenfelder werden immer komplexer, und da ist es schon sinnvoll, für die einzelnen Gebiete Fachleute zu haben“, führt Sebastian Wysocki (CDU) an. Und auch Rouven Kötter (SPD) will das Argument, dass die beiden Kreisbeigeordneten nur „durch die Lande führen“, nicht gelten lassen. „Wollen wir wirklich Hauptamtliche an der Spitze der Kreisverwaltung haben, die nur am Schreibtisch nach Aktenlage entscheiden, oder ist es nicht viel besser, wenn diese Personen im Kreisgebiet sich mit den Bürgern unterhalten und deren Wünsche unmittelbar vor Ort aufnehmen?“ Das Thema zwei oder drei Hauptamtliche an der Spitze der Kreisverwaltung schwelt schon lange und so kam es auch bei dieser Sitzung zu keiner Einigung. Der Antrag der Grünen auf Verzicht auf den zweiten Kreisbeigeordneten wurde an diesem Nachmittag mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Ebenso kontrovers wurde auch der weitere Antrag der Grünen auf  Beteiligung der Ovag an den Kosten der bevorstehenden Landratswahl diskutiert. Bekanntlich wechselt Landrat Arnold zum Jahresbeginn in den Vorstand des Energieversorgers. Nach Ansicht der Grünen zwei Jahre zu früh, da seine Wahlperiode bis 2019 laufe und nicht bis Ende 2017. Durch den vorgezogenen Wahlkampf entstünden jeder Kommune im Wetteraukreis rund 20 000 Euro Wahlkampfkosten. Die zumindest  sollte das Energieunternehmen ersetzen. Der Grünen-Landratskandidat Thomas Zebunke vergleicht den Wechsel Arnolds sogar mit dem Fußball. Auch dort würden Ablösesummen fällig, wenn ein Spieler vorzeitig den Verein wechseln würde. Arnold selber bezeichnete den Antrag als reinen Klamauk. Man könne nicht ein Privatunternehmen um Gelder angehen, um einen demokratischen Wahlkampf zu finanzieren. Auch dieser Antrag der Grünen wurde schließlich mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

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