Kreistag beschließt in Abwesenheit von Becker-Bösch Vorlage von Verträgen

Krankheitsbedingt keine Auskünfte von Sozialdezernentin zu Thema Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft

WETTERAUKREIS (jwn). Was ist los mit den Plänen zur Gründung einer kreiseigenen Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft? Eine Antwort auf diese Frage war in der jüngsten Kreistagssitzung Mitte der Woche vor allem von der Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) erwartet worden. Doch sie war nicht im Friedberger Kreishaus zur Sitzung erschienen und hatte sich krank gemeldet.  

Im Februar 2021 hatte der Kreistag die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. Seither herrscht Schweigen, wie die Linke in der jüngsten Sitzung des Kreistages beklagte. Sie hatte deshalb den Antrag gestellt, dass der Kreisausschuss viermal im Jahr im Sozialausschuss über den aktuellen Stand und über mögliche Fortschritte berichten solle. 

Dass offiziell nichts in die Öffentlichkeit dringt, heißt aber nicht, dass nichts getan wird. Vielmehr wollte die CDU das Konzept des Main-Kinzig-Kreises übernehmen, der zunächst ein Förderprogramm aufgelegt und mit Freigabe vom dortigen Kreisbauamt damit schon einmal 283 Wohneinheiten gefördert hat. Die Wohnungsbaugesellschaft befindet sich allerdings auch da noch im Gründungsstadium. 

Anders als der Main-Kinzig Kreis, der mit 7,7 Millionen Euro Fördermitteln gestartet war, sah die Koalition aus CDU und SPD in der Wetterau zunächst nur 2,1 Millionen Euro Startkapital vor. In Anbetracht der Wohnungsnot war die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft auch von den Kommunen gewünscht. Denn nur die größeren Kommunen können sich eine eigene Wohnungsbaugesellschaft leisten. Deshalb würden vor allem die kleineren und mittelgroßen Städte und Gemeinden die Gründung einer derartigen Wohnungsbaugesellschaft durch den Kreis begrüßen. 

Doch der Weg zur Gründung erwies sich dann doch als zu steinig, denn, wie am Rande der Kreistagssitzung zu hören war, wollte die SPD unbedingt die Personalhoheit über die neue Gesellschaft und die CDU den Verzicht auf eine automatische Nachschusspflicht bei gemeinsamen Baumaßnahmen erreichen. Deshalb erschienen beide Fraktionen mit einem Änderungsantrag, mit dem der Kreisausschuss aufgefordert wird, vorliegende und mit dem Regierungspräsidium bereits abgestimmte Vertragsentwürfe dem Kreistag vorzulegen, damit über die Unterlagen im Fachausschuss beraten und mögliche Änderungen vorgenommen werden können. 

Die FDP stimmte gegen beiden Anträge. „Derartige Wohnungsbaugesellschaften bringen keine einzige Wohnung und der Änderungsantrag von CDU und SPD ist deshalb wiederum nur ein Schiebeantrag in weite Ferne“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Grünen-Sprecher Michael Rückl griff hingegen vor allem Sozialdezernentin Becker-Bösch an und warf ihr Untätigkeit in dieser Angelegenheit vor, „denn wir haben ein Recht auf Informationen“, so Rückl sichtlich verärgert. Am Ende wurde dann aber doch dem Änderungsantrag von CDU und SPD mehrheitlich zugestimmt.     

Auch der zusätzliche Antrag der Linken zum Thema Wohnraumbeschaffen nach dem Viernheimer Modell wurde in den Sozialausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen. Das Modell sieht vor, dass der Kreis leerstehende Wohnungen von privaten Eigentümern anmietet und sie als sozialen Wohnraum an Untermieter weitervermietet.   

Mehrheitlich abgewiesen wurde hingegen der FDP-Antrag auf Um- oder Neuorganisation des Kreisbauamtes nachdenken zu wollen, um so zur Beschleunigung der Arbeitsabläufe beizutragen. Als Grund für den Antrag nannte Hahn die zu langen Bearbeitungszeiten der Bauanträge. 

Dagegen wehrte sich der zuständige Kreisbeigeordnete Matthias Walther (CDU). Nur wegen der Corona-Pandemie sei das Bauamt zeitweise überlastet gewesen. Das habe sich mittlerweile aber wieder geändert. Deshalb wurde der Antrag anschließend auch mehrheitlich abgelehnt.  

Zum Antrag der AfD, den Ärztemangel in der Wetterau wirksam bekämpfen zu müssen indem Stipendienprogramme für Medizinstudenten vom Kreis angeboten werden sollen, wie es der Vogelsbergkreis seit längerem erfolgreich praktiziert, meldete sich nur Rouven Kötter (SPD) zu Wort. Das Problem sei mittlerweile erkannt, und es werde bereits daran gearbeitet. „Auch wir im Wetteraukreis werden uns etwas einfallen lassen müssen. Dafür brauchen wir aber keine Nachhilfe von der AfD“, so der Sozialdemokrat Kötter. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt