Koalition aus CDU und SPD verweist auf Ausschuss-Ergebnisse / Grüne ziehen Antrag auf Schülerticket zurück
WETTERAUKREIS (jwn). Kein Runder Tisch in Sachen Schülerbeförderung im Wetteraukreis, aber auch keine anderweitige Lösung für dieses Problem ist in Sicht. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kreistagssitzung im Friedberger Kreishaus.
Nach dem Desaster bei der Schülerbeförderung im vergangenen Jahr zu Beginn des Schuljahres 2022/23 in Büdingen und Beschwerden auch in der Folgezeit haben die Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am Mittwoch den Antrag auf Bildung eines Runden Tisches zur Lösung des Problems gestellt. Besetzt werden soll dieser Runde Tisch mit einem hauptamtlichen Kreisausschussmitglied, je einem Mitglied der Kreistagsfraktionen, des Kreiselternbeirates und des Schulelternbeirates des Wolfgang-Ernst-Gymnasium sowie Vertretern der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO).
Das Problem sei schon seit längerem bekannt, so der FW-Fraktionsvorsitzende Erich Spamer. Trotzdem sei das Thema bisher im Kreistag immer wieder „auf die lange Bank geschoben“ worden. Und auch dieses Mal verlief die Debatte nicht nach den Vorstellungen der Freien Wähler. Gleich drei Änderungsanträge und zwar von FDP, der AfD und ein gemeinsamer von CDU und SPD sahen entweder Ergänzungsbedarf oder aber lehnten den Runden Tisch ganz ab.
So wollte die FDP einen Vertreter der Kreisschülerschaft mit am Runden Tisch wissen. Und die AfD forderte ein Ergebnis noch bis zum Ende des aktuellen Schuljahres. CDU und SPD hingegen lehnten einen Runden Tisch ab und wollten stattdessen das Problem innerhalb der Kreisschulkommission gelöst wissen. Über die Gespräche solle dann der Kreisausschuss laufend informiert werden, so der SPD-Sprecher Manfred Scheid-Varisco. Darüber hinaus sei der Jugend- und Bildungsausschuss nach Worten des CDU-Sprechers Manfred Jordis am 8. Mai ausführlich von der VGO über den Schülerverkehr und seine Probleme unterrichtet worden. Dabei sei von der VGO zugesichert worden, dass man aus den Vorkommnissen vergangenen Herbsts Schlüsse gezogen und dafür gesorgt habe, dass Beschwerden der Eltern umgehend nachgegangen werde und die Fehlerquellen beseitigt würden.
Zwar sprachen sich auch die Grünen noch für die Einrichtung eines Runden Tisches mit Beteiligung der Schüler aus, doch die Mehrheit im Kreistag war anderer Meinung. Sie folgte dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, durch den die Aufgabe der Kreisschulkommission übertragen wird, zumal, wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, die Eltern zwischenzeitlich die Teilnahme an einem Runden Tisch abgelehnt haben sollen.
Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Grünen, dem Kreistag Auskunft über die Einflussnahme oder über Steuerungsmöglichkeiten bei den Ausschreibungsverfahren für Busverkehre erteilen zu müssen. Ausführliche Auskünfte dazu seien bereits in der Ausschusssitzung am
8. Mai von der VGO erteilt worden, begründete SPD-Fraktionsmitglied Scheid-Varisco.
Ein weiteres Vorhaben, nämlich das Angebot eines Jahrestickets für Schüler der Sekundarstufe II und der Beruflichen Schulen ab dem Schuljahr 2023/24 zum Preis von 365 Euro, das von den Grünen bereits im Januar eingebracht worden war, zog die Fraktion ohne Angaben von Gründe am Anfang der Sitzung zurück. In der Kürze der Zeit wäre dies auch kaum noch umsetzbar gewesen.
Und noch ein Antrag, der die Schule betraf und dort das Verbot von Vorträgen oder Veranstaltungen der „letzten Generation“ regeln sollte, fand an diesem Tag keine Mehrheit. „Werbeveranstaltungen der ‚Letzten Generation‘ darf es an Schulen nicht geben, da deren Mitglieder systematisch Straftaten begingen und das stattliche Gewaltmonopol missachteten, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Kuger den Antrag seiner Fraktion. Dem widersprach umgehend Patrick Appel (CDU), und zwar aus formalen Gründen. Der Kreis sei nicht für die Inhalte der Schule zuständig, sondern nur für die Schulgebäude. Über Inhalte müsse das Kultusministerium entscheiden, und das habe längst die Einmischung der „Letzten Generation“ an Schulen untersagt. Der Antrag wurde deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zur ausführlichen Beratung wurde hingegen die zehnte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen vom Kreistag in den Fachausschuss überwiesen.
