Kritik an Umweltkompetenz der CDU

Spiegel der Gesellschaftsgeschichte
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Kritik an Umweltkompetenz der CDU

GENTECHNIK – Butzbacher Grüne weisen Vorwürfe zurück / „Stadt ist für ihre Pachtverträge zuständig“

BUTZBACH (pe). In einer Pressemitteilung als Reaktion auf eine Pressemitteilung der CDU g zum Thema Gentechnikfreiheit fordern die Butzbacher Grünen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Stefan Euler, nachdrücklich auf, zukünftig vor Veröffentlichung von Presseartikeln fundierter zu recherchieren. Zur Klarstellung zitieren die Grünen aus dem Beschluss der Landesregierung zur Unterstützung der gentechnikfreien Land- und Forstwirtschaft in Hessen aus dem Jahr 2014.

CDU und Grüne schrieben: „Der Landtag begrüßt den baldigen Beitritt Hessens zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Er sieht darin auch eine wichtige Signalwirkung für andere Regionen.“ Weiter heiße es: „Der Landtag unterstützt ausdrücklich die freiwillige Verpflichtung des Landes Hessen, keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen zuzulassen, und stellt hierbei die Vorbildfunktion für Kommunen und die Landwirte in Hessen heraus.“   

Vor dem Hintergrund neuer technischer Entwicklungen wie der „Genschere“ habe die Butzbacher Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag genau diese beiden Punkte aufgegriffen. Es wurde beantragt, dass die Stadt Butzbach dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitritt und dass in Pachtverträgen, die die Stadt mit Landwirten abschließt, ein Passus aufgenommen wird, der den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbietet. „Dies fällt natürlich in die Zuständigkeit der Stadt Butzbach. Pachtverträge für städtische Flächen schließt die Stadt ab und nicht das Land Hessen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider. Die Grünen wünschen sich Rechtssicherheit für die Stadt und eine breite Diskussion aller Bürger. „Verweise auf Land, Bund und Brüssel sind irreführend, weil dort nicht über die Pachtverträge der Stadt entschieden wird.“ Darüber hinaus habe das Land in seinem Beschluss die Kommunen geradezu aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen und auf kommunalen Flächen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen.    

In der Pressemitteilung der CDU „wird außerdem dreist behauptet“, die Grünen seien auf diese Landesentscheidung nicht eingegangen. „Dies ist schlichtweg falsch: In der schriftlichen Antragsbegründung wird im letzten Absatz ausdrücklich auf die Entscheidung Hessens hingewiesen“, so Schneider. 

Vehement zurückgewiesen werde auch die Behauptung der CDU, die Grünen stellten keine konkreten Anträge für Butzbach. „Es waren die Grünen, die im Kooperationsvertrag mit SPD und CDU seinerzeit die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt festgeschrieben haben.“ Stadtrat Christoph Jung betont: „Für die CDU war dieser Punkt von geringer Bedeutung und nur  ein Zugeständnis an uns. Die Wichtigkeit von Themen wie Klima- und Umweltschutz zeigt sich auch immer wieder anhand der geringen Beteiligung der CDU an entsprechenden Veranstaltungen.“    

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Rainer Michel, bringe immer wieder selbständig umweltpolitische Themen auf die Tagesordnung und warte nicht auf Beschlussvorlagen aus dem Magistrat. „Die Zertifizierung des Butzbacher Waldes nach dem FSC-Standard ist ebenfalls eine Forderung der Grünen. Damit sind wir bei CDU und SPD auf großen Widerstand gestoßen und konnten trotz mehrfacher Vorstöße in unseren Kooperationstreffen leider kein Umdenken erreichen“, betont Michel.

Wenn der „selbsternannte Retter des Butzbacher Waldes“ Markus  Ruppel und der „gescheiterte Bürgermeisterkandidat“ Euler für die neue Umweltkompetenz der Butzbacher CDU stünden, dann könne man keine Veränderung im Umdenken erwarten. Aber das sei im Berliner „Klimakabinett“ ähnlich. „Notwendige Beschlüsse werden vertagt. CDU-Politiker legen den demonstrierenden Schülern der ‚Fridays for Future’ Bewegung nahe, nicht während der Schulzeit auf die Straße zu gehen. Dabei sollten wir uns gerade bei der jungen Generation bedanken. Sie macht uns auf beeindruckende Weise darauf aufmerksam, dass es nur eine Erde gibt und keine zweite“. 

Die Bundespolitiker treten laut Grünen auf der Stelle. „Was bedeutet das für uns Butzbacher? Sollen wir auch abwarten? Im Prinzip müssten wir schon längst den Klimanotstand ausrufen, so wie es schon einige Städte getan haben. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.“ Das hätte zur Folge, dass jede Investitionsentscheidung und jede Entscheidung bezüglich neuer Baugebiete einer Klimaprüfung zu unterziehen ist. „Die Vorstöße der Butzbacher Grünen wurden in den letzten Jahren von der CDU immer wieder mit der Begründung abgelehnt, „man wolle den Investoren nichts vorschreiben. Das ist die wahre Umwelt- und Klimapolitik der Butzbacher CDU. Aber vielleicht glaubt die Partei, dass wir in dieser Stadt auf einer Insel leben.“

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