Leserbrief: Zur Sachlichkeit zurückkehren, Betr.: barrierefreier Zugang zum historischen Rathaus in Münzenberg

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Leserbrief: Zur Sachlichkeit zurückkehren, Betr.: barrierefreier Zugang zum historischen Rathaus in Münzenberg

Leserbriefe

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Zur Sachlichkeit zurückkehren

Betr.: barrierefreier Zugang zum historischen Rathaus in Münzenberg

Nach der Presseerklärung der SPD Münzenberg vom 22. Dezember 2021, die sich in die Reihe der unsachlichen Veröffentlichungen zum Thema „Umbau des Alten Rathauses in Münzenberg“ einordnen lässt, ist es nötig, meine Überlegungen und die des Ortsbeirats Münzenberg, der die Umbau-Pläne des Magistrats in der Ausschusssitzung am 8.12.2021 abgelehnt hat, der Öffentlichkeit darzustellen. Das „Machwerk aus den Achtzigern“ (Aussage der SPD-Münzenberg vom 22. Dezember 2021), das unter Bürgermeister Erwin Müller (SPD), unter Zustimmung des Stadtparlaments und der Denkmalpflege im Rahmen einer umfassenden Sanierung eingebaut wurde und meine Person spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. 

Am 17. Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung demokratisch entschieden, den Rathausumbau auf der Grundlage des Magistratsvorschlags durchzuführen. Als Demokrat akzeptiere ich das, auch wenn ich zu diesem Thema eine andere Meinung habe. Meine Argumente habe ich in mehreren öffentlichen Sitzungen vorgestellt und bin davon ausgegangen, dass ein sachlicher Meinungsaustausch zu den Grundprinzipien unserer Demokratie gehört; doch dem ist nicht so. Unter Auslassung zahlreicher begründeter Einwände meinerseits wurde ich als Person verunglimpft, die Menschen mit Behinderungen und Handicap ausgrenzen wolle. 

Daher noch einmal zur Richtigstellung meine Argumentation in Grundzügen: 

Seit über einem Jahrzehnt ist es den städtischen Gremien bisher leider nicht gelungen, alle hochfrequentierten Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt gemäß den gesetzlichen Vorgaben behindertengerecht umzubauen. Von daher habe ich vorgeschlagen, zunächst ein Gesamtkonzept vorzulegen und dabei die hochfrequentierten Gebäude zu priorisieren, bevor eine teure Einzelmaßnahme für ein nur wenig genutztes Gebäude vorgenommen wird. Dabei sollte, wie in der Stadtverordnetenversammlung vom 16. November 2020 beschlossen, „bei den Beratungen die Entwicklung des geplanten Besucherzentrums“ berücksichtigt werden. 

Hier könnte meiner Meinung nach eine barrierefreie Einrichtung geschaffen werden. Das Gebäude läge nicht in der eng bebauten Altstadtmitte an einer durch Schwerlastverkehr stark befahrenen Landesstraße, böte die erforderlichen Parkplätze und würde die vom Gesetzgeber geforderte Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden vollumfänglich garantieren. Leider ist diese von mir seit dem 12.08.2020 immer wieder angemahnte „Verbindung“ (Bau des Besucherzentrums, Umbau des Rathauses) bei den aktuellen Beratungen ausgelassen worden, da die Stadt Münzenberg mit der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten immer noch kein Nutzungskonzept ausgehandelt hat. 

Der Belegungsplan des Alten Rathauses für die Jahre 2016 bis 2019 zeigt zudem, dass das Gebäude nur gering genutzt wurde. Die wenigen Feierlichkeiten sind auch in anderen städtischen Einrichtungen möglich, die gemäß dem „Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept“ (Kap. 11) jederzeit mit staatlicher Hilfe barrierefrei umgebaut werden können, ohne dass Unterstützungsgelder verloren gehen würden. 

Dass bestimmte Personen, die jahrelang politische Ämter in der Stadt innehatten bzw. innehaben, dabei aber die Umsetzung eines Gesamtkonzepts „Barrierefreiheit“ vergessen haben, jetzt am lautesten gegen mich, der ich versuche, die Stadt mit ihren vier Stadtteilen als Ganzes zu sehen, schreien, ist zwar menschlich, aber unredlich und nicht nachzuvollziehen. Wenn zudem noch einem für die Gesamtstadt ehrenamtlich tätigen Verein, der nicht nur für das Alte Rathaus in Münzenberg fünfstellige Beträge ausgegeben hat, schnödes Eigeninteresse vorgeworfen wird, fragt man sich, welch´ Geistes Kind mancher Leserbriefschreiber ist.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein gutes neues Jahr und hoffe auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit.                     

                Uwe Müller, 

Ortsvorsteher von Münzenberg

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