Leserbriefe: Vielleicht hilft Diesel-Tribunal

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Leserbriefe: Vielleicht hilft Diesel-Tribunal

Betr.: Dieselskandal und neue/alte GroKo

Die kleine “Große Koalition” hätte viel zu tun. Eigentlich. Beispiel Dieselfahrzeuge. Das Kraftfahrt-Bundesamt geht von Millionen Dieselfahrzeugen aus, die von deutschen Automobilkonzernen in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden.

Im Strafgesetzbuch heißt es in Paragraph 263: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“

Bislang sind die gutbezahlten Betrüger nicht belangt worden. Sie haben gemeinsam betrogen, die Herren von VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben eine Bande gebildet (Paragraph 129 StGB). Und diese Bande hat die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Über 8000 frühzeitige Todesfälle jährlich (!) werden geschätzt. Hier sind Gerichte und kompetente, des aufrechten Gangs fähige Staatsanwälte gefragt. Doch nichts passiert. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer (wie z.B. Minister Dobrindt) setzen unsere verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft.

Wenn die neue/alte GroKo weiterhin nichts gegen diese immensen Gesetzesverstöße unternimmt, gibt es nun einen interessanten Vorschlag: ein Diesel-Tribunal, in dem die Täter angeprangert und „symbolisch“ verurteilt werden. Vielleicht tut sich dann etwas.

Dr. Edgar Göll, Oberkleen

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