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Magistrat soll ausgeglichenen Waldwirtschaftsplan vorlegen

Butzbacher Stadtverordnetenversammlung diskutiert über CDU-Antrag und Verwendung von Ökopunkten

BUTZBACH (thg). Der Butzbacher Waldwirtschaftsplan dreht noch eine Ehrenrunde. Ohne Gegenstimme nahmen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Dienstag in der Mehrzweckhalle Kirch-/Pohl-Göns den Antrag von Bürgermeister Michael Merle an, dass der Magistrat prüfen soll, wie Defizite im Plan zu reduzieren sind und wo Stilllegungsflächen eingerichtet werden können. Die Parlamentarier einigten sich auf dieses Vorgehen nach der ausführlichen Diskussion eines CDU-Antrags auf Ausgleich des Waldhaushalts. 

Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte der Waldwirtschaftsplan nur eine knappe Mehrheit erhalten. Den genannten Antrag der CDU legte Fraktionsvorsitzender Stefan Euler nun im Parlament vor. Tenor: Der Magistrat soll erneut am Zahlenwerk arbeiten und mit einem ausgeglichenen Plan in die Beratung zurückkehren. Dafür machte die Union gleich unter anderem einen Vorschlag: Ökopunkte für zusätzliche Stilllegungen von bewirtschafteten Waldflächen sollen einbezogen werden, um sie als geldwerten Ausgleich für den Waldwirtschaftsplan einsetzen zu können. Die CDU spricht vom „monetären Äquivalent“. 

Ökopunkte zu erhalten, soll auch im Zuge der Ersatzmaßnahmen und der Wiederaufforstung im Wald ein Ziel sein. Auch sie sollen dann dem Ausgleich des Plans dienen. Weiter beantragte die Union, dass der Hiebsatz der Laubbaumarten auf die Hälfte der im Plan vorgeschlagenen Menge reduziert wird. Und der Antrag weist aus, dass der Hiebsatz nicht mehr nachhaltig sei, sondern dass mehr Holz gefällt werde als nachwachse. 

Die UWG stimmte sofort zu. Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck erklärte, es dürften keine gesunden Bäume mehr gefällt werden. Dass es der FDP schwerfalle, den Antrag ad hoc zu beurteilen, sagte Fraktionschef Oliver Löhr. Die SPD-Vertreter, aber auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jutta Schneider, zweifelten an der Möglichkeit, Ökopunkte in diesem Sinn einzusetzen. 

Bürgermeister Michael Merle sagte, dass es haushaltsrechtlich nicht möglich sei, das Ökopunkte-Konto für den Haushaltsausgleich aufzupolstern. Die Ökopunkte würden indes für Ausgleichsmaßnahmen künftiger Bauvorhaben benötigt. „Uns gehen die Möglichkeiten aus“, sagte Merle, Eingriffe in die Natur auszugleichen. Und auf Privatflächen wolle man dies nach Erfahrungen wie mit dem Baugebiet Merowingerstraße nicht mehr umsetzen. 

Merle wies außerdem darauf hin, dass man bezüglich der Entscheidung unter einem gewissen Zeitdruck stehe. Denn in der nächsten Sitzungsrunde sollte nach seiner Auffassung der städtische Haushalt für das laufende Coronajahr verabschiedet werden, in den der Waldwirtschaftsplan einfließt. Denn nach der Wahl am 14. März sei dann zunächst die Konstituierung der Gremien abzuwarten, bis dann der Haushalt verabschiedet werden könne. Planungssicherheit sei aber wichtig. 

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach (SPD), der für diesen Tagesordnungspunkt von Bernhard Dern (CDU) vertreten wurde, führte zu den Ökopunkten an, man könne „das Schwein nicht zweimal schlachten“. Geld komme nur herein, wenn man die Ökopunkte verkaufe. Sie würden aber in Butzbach benötigt. Ferner würden bei der Bestandspflege auch gesunde Bäume gefällt. Außerdem werde der Wald noch viel Geld kosten, unter anderem wegen der steigenden Waldbrandgefahr. Ausgeglichene Wirtschaftspläne seien so nicht möglich. 

Möglichkeiten der Abänderung des Plans seien gering, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel bezogen auf die Funktionen des Waldes. Kosten für Wegenetz oder Verkehrssicherung fielen immer an, so Merle. Die Aufforstung erhöhe den Aufwand der Pflege. 

Schneider fühlte sich an Münchhausen erinnert, der sich am eigenen Schopf selbst aus dem Sumpf zog. Den Ausgleich per Ökopunkte hält sie nicht für möglich, und sie seien „wichtig für uns“. 

Holger Görlach (SPD) sprach von einem „Taschenspielertrick“, an den er sich erinnert fühle. Zudem werde das Holz hierzulande gebraucht. Ansonsten werde es importiert. Das sei weder nachhaltig noch ökologisch. 

Markus Ruppel (CDU) machte klar, es sei das Ansinnen, einen Verlust von 500 000 Euro nicht hinzunehmen. Der Wald werde unbestritten Geld kosten. Er wies zum Thema Ökopunkte darauf hin, dass die Stadt Laubach Wald außerhalb der Gemarkung gekauft habe, um sie zu erhalten. Man könne sie zwar nicht im Waldwirtschaftsplan verrechnen, aber als „Plan für eine Einnahme“ darstellen. Angesichts der Einschlagsmenge machte er Zweifel am Nachhaltigkeitsprinzip deutlich. 

Matthias Görlach hatte auf Klimarisiko-Karten des Landes hingewiesen, die für die nächsten Jahrzehnte zeigten, welche Baumarten an Standorten Zukunft hätten. Eine Unterscheidung in gute Laub- und schlechte Nadelbäume sei Quatsch. Mit Blick auf den Hausberg sagte Ruppel, dass es dort aber auch Laubbäume gebe, und zwar Kastanien. 

Laut CDU-Antrag reiche es aus, etwa ein weiteres Prozent der Waldfläche zusätzlich zu den bisherigen acht Prozent aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Noch mehr, nämlich fünf Prozent, sei die SPD bereit, stillzulegen, so Merle. 

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