Stützpunkt soll auf Kirchengrundstück
17. Oktober 2018
MSC Hausen-Oes feierte sein 50-jähriges Bestehen auf dem Forsthaus
18. Oktober 2018

Mehrheit will raus aus Windkraft

Foto: thg

ENTSCHEIDUNG – Gegen Anlagen im Wald / CDU, UWG und FDP überstimmen SPD und Grüne 

BUTZBACH (thg). Mehr als 100 Zuhörer kamen am Montagabend ins Bürgerhaus Butzbach, um die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu verfolgen. Mit der Windkraft und dem Feuerwehr-Stützpunkt Nord (vgl. weiteren Bericht) standen gleich zwei Reizthemen der vergangenen Monate auf der Tagesordnung der Sondersitzung, die auf Antrag der CDU-Fraktion einberufen wurde. Ihr Antrag auf einen Ausstieg aus den Windenergieplänen für den Butzbacher Stadtwald (die BZ berichtete) wurde mehrheitlich beschlossen. 

Mit der Union stimmten die UWG- und die FDP-Fraktion, die Kooperationspartner der Christdemokraten, SPD und Grüne, folgten dem Antrag nicht. Ein Änderungsantrag der SPD, eingebracht von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach (SPD), zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Projekt abzuwarten und im Antragstext nicht von „notwendigen“, sondern „eventuellen“ Schadenersatzforderungen zu sprechen, wurde abgelehnt. 

Zu Beginn des Tagesordnungspunkts hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider die Absetzung des Punktes beantragt. Weil seit Ende voriger Woche die Genehmigung der Windkraftanlagen vom Regierungspräsidium vorliege, hätten sich die Voraussetzungen geändert. Die Kosten würden noch höher sein – von einer Million Euro und der Stadt entgehenden Pachteinnahmen war in der Diskussion stets die Rede.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Benjamin Seliger (CDU) entgegnete, dieser Antrag passe nicht dazu, dass die Grünen zuvor beantragt hatten, dass die Stadtverordnetenversammlung ein Bürgerbegehren als so genanntes Vertreterbegehren initiieren solle. Darin sollten die Butzbacher Wahlberechtigten gefragt werden, ob sie trotz drohender Kosten von mehr als einer Million Euro den Ausstieg aus der Windkraft befürworten. 

Die Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten offenbarte die Differenzen in der nach der Kommunalwahl 2016 geschlossenen Kooperation von CDU, SPD und Grünen. UWG und FDP sahen sich in ihrer von Beginn an ablehnenden Haltung bestätigt und lobten ausdrücklich CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Euler für die Veränderung der Meinung. Ursprünglich hatte die Union den Antrag auf Einstieg in die Windkraft – sechs Monate nach dem Atomkraft-Unglück von Fukushima, wie Euler erinnerte – vorangetrieben. 

Bürgermeister Michael Merle warf ihm indes „die Wende von der Wende“ vor, indem er Details aus einem Gespräch der Kooperation wiedergab. Euler habe darin im vergangenen August Forderungen an die Hessen-Energie formuliert, auf die der Investor eingegangen sei. Zum Antrag sagte Merle – auf Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Löhr –, dass der Magistrat den Beschluss ausführen werde. Das Gremium könne aber dem Text zufolge nur sagen, die Stadt sei bereit, eine Million Euro Schadenersatz zu zahlen, eine schlechte Verhandlungsposition. Zudem sage die CDU nicht, woher das Geld für die Zahlungen kommen soll, dies über einen Nachtragshaushalt 2018 zu regeln, brauche ein „Geschwindigkeitswunder“. 

Görlach hatte zuvor angesichts des drohenden Schadenersatzes die Wirtschaftskompetenz der CDU vermisst. Mit dem Kopf unter dem Fallbeil lasse sie die Ovag nur noch zuschlagen. Das sei dumm und falsch. Ohne Not solle Geld der Stadt gezahlt werden, denn wenn die Skeptiker recht hätten und die Anlagen unwirtschaftlich seien, könnten die drei Investoren, darunter die EVB, die bisherigen Ausgaben abschreiben. Zudem wolle die CDU mit Partnern, die man bei der Windkraft „vor die Tür gesetzt“ habe, Gespräche über Alternativen führen. „Das ist albern.“ 

Rainer Michel (Grüne), Löhr und Markus Ruppel (CDU) tauschten Argumente über Stromspeicher, CO2-Einsparung und Wirtschaftlichkeit aus. Ruppel sprach von einer „Grundsatzentscheidung, die auch zur Befriedung führen“ könne in der Stadt. Das Vorhaben habe die Stadt gespalten, so Euler. 

Die Diskussion war allerdings anders geprägt. Hinsichtlich des Aspekts Bürgerbeteiligung stritten sich auch die Kooperationsvertragspartner. Angelpunkt war die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen Windkraft mit der anschließenden Gerichtsverhandlung – auf deren negative Wirkung auf die Bevölkerung Löhr hinwies. Astrid Gerum (UWG) warf den Grünen Dreistigkeit und ein „durchschaubares Spiel“ vor nach Ablehnung des Bürgerbegehrens nun ein Vertreterbegehren zu beantragen. Schneiders Äußerung, Unterschriften für das Bürgerbegehren seien teils „unter Druck“ gegeben worden, traf unter anderem auf Eulers Widerspruch. Gerum forderte, die Grünen sollten sich für die Verunglimpfung entschuldigen. Mit der vergangenen Kommunalwahl sei die Bürgerbeteiligung längst erfolgt, sagte Euler, dessen Fraktion ebenso wie die SPD und die Grünen Sitze verlor. „Die CDU hat die ‚Watschn‘ verstanden.“ 

SPD-Vertreter Michael Schröter sprach von einer Inszenierung 14 Tage vor der Bürgermeisterwahl. Im Kooperationsvertrag stehe, dass nach Vorlage aller Daten die Gremien das Windkraft-Projekt prüfen. 

In der vergangenen Legislaturperiode habe er gern mit Euler zusammengearbeitet, so Schröter. Der CDU-Vertreter sagte, dass es ihm auch Spaß gemacht habe. Aber jetzt hätten sich die Protagonisten geändert. 

Comments are closed.