Licher Klinik implantiert Weltneuheit
11. Februar 2020
Butzbacher Wald nicht betreten
11. Februar 2020

„Meilenstein für Artenschutz“

Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Gießen für Ablehnung der Windkraft-Genehmigung

BUTZBACH (thg). Mit Urteil vom 22. Januar hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die der Hessen-Energie vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt im Oktober 2018 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Wind-energieanlagen im Butzbacher Wald aufgehoben. Nun erläuterte das Gericht gestern Nachmittag auch die Urteilsbegründung. 

Nach dem Urteil der Kammer verstößt diese Genehmigung gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und ist deshalb rechtswidrig, erklärt das Gericht nun zur Begründung des Urteils. Die zu beachtende europäische Vogelschutzrichtlinie lasse Ausnahmen vom Tötungsverbot in Bezug auf die geschützten europäischen Vogelarten bei der Genehmigung von Wind-energieanlagen regelmäßig nicht zu. Das Tötungsverbot sei auch dann erfüllt, wenn die Tötung eines Tieres der besonders geschützten Art nicht im engeren Sinne absichtlich erfolge, sondern sich als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Handelns erweise.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus, der Genehmigung liege die zutreffende Annahme zugrunde, dass es durch die Anlagen zu einem „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“ für die örtliche Population des Wespen- und des Mäusebussards komme, was das Bundesnaturschutzgesetz an sich verbiete. Um den Betrieb der Anlagen zu ermöglichen, habe das Regierungspräsidium deshalb eine Ausnahme von dieser Verbotsvorschrift erteilt. 

Nach Auffassung des Gerichts muss das gesetzlich angeordnete Tötungsverbot wegen des erhöhten Tötungsrisikos in Bezug auf den Wespen- und Mäusebussard hier jedoch zu einer „Versagung“ der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windräder führen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung liegen nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Die vom RP als Begründung für die Ausnahme herangezogene Vorschrift, wonach „aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ eine Ausnahmeerteilung in Betracht komme, sei nicht anwendbar, weil sie gegen vorrangiges Europarecht – die Vogelschutzrichtlinie – verstoße. Sie enthalte eine „abschließende Aufzählung der Ausnahmetatbestände“ . Der Ausnahmegrund „öffentliche Sicherheit“, den das RP geltend machte, sei bei der Genehmigung von Windenergieanlagen „jedoch nicht einschlägig“, denn die Ablehnung der Windkraftanlagen gefährde nicht die Sicherheit des Staats.

Das Gericht hat die Berufung gegen seine Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils einlegen.

Gegen die erteilte Genehmigung hatte die „Naturschutzinitiative“ (NI) geklagt. Zu deren satzungsgemäßen Aufgaben zähle insbesondere der Schutz von Landschaft, Wäldern, Wildtieren und deren Lebensräumen. Sie sei als eine nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung zur Klage befugt. 

Die NI wies gestern in einer Presseerklärung auf den Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht hin. Die Kammer habe mit dem Urteil auch ausgesagt, dass die Ausnahme vom Tötungsverbot nicht angewendet werden dürfe, egal ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht. Insgesamt sei das Urteil ein „wichtiger Meilenstein für den Natur- und Artenschutz“, erklärte der Bundes- und Landesvorsitzende der NI, Harry Neumann. Er gehe davon aus, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Entscheidung bestätigen werde, sollte Berufung eingelegt werden.

Es können keine Kommentare abgegeben werden.