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Mietspiegel für Butzbach wird geprüft

Magistrat soll sich mit Bedingungen der Erarbeitung befassen, weil es vom Land Fördermittel gibt

BUTZBACH (thg). Der Butzbacher Magistrat soll prüfen, ob ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden soll. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte dem Prüfauftrag in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu. Damit ist auch die Option, dass kein Mietspiegel aufgestellt wird, weiter möglich. 

Den Antrag der Arbeitsgemeinschaft aus CDU, SPD und FDP hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel vorgestellt. Sie verwies darauf, dass das Land ein Förderprogramm für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel eingerichtet habe. Dies übernehme unter Umständen 70 Prozent der Kosten für die erste Aufstellung des Zahlenwerks. Das beziehe sich aber auf Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern oder auf einen Zusammenschluss benachbarter Kommunen mit mindestens 40 000 Einwohnern. Neben der Klärung, welche Kosten entstehen, soll auch ermittelt werden, welche Kommunen mitwirken würden. Auch die Frage, ob der finanziell geförderte Mietspiegel bindend ist, obwohl bislang für Kommunen der Größenordnung Butzbachs mit 27 300 Einwohnern eine solche Datenbasis nicht notwendig ist. 

Für die UWG formulierte Gudrun Reineck die Ablehnung des Antrags. Ein Mietspiegel sei nicht verpflichtend für Butzbach. Das sei demnach ein Arbeitsaufwand, „den wir nicht brauchen“. Dank der Mieten der Butzbacher Wohnungsgesellschaft und vernünftiger Vermieter sei der Durchschnittspreis gut zu ermitteln. 

Ob ein Mietspiegel tatsächlich Vorteile bringt, fragte Linken-Fraktionsvorsitzender Walter Strasheim-Weitz. Das Thema sei schwierig, auch er sehe die damit verbundene Arbeit. 

Andreas Bösch (SPD) wies darauf hin, dass der Prüfauftrag nicht bedeute, dass ein Mietspiegel auch erarbeitet werde. Insbesondere wies er darauf hin, dass mit dem Antrag auch die Frage zu klären ist, ob dem Land Erfahrungswerte für Kommunen von der Größe Butzbachs vorliegen. 

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