Mit Unterschrift unter Planungsvertrag zu B3a beginnt „Spiel mit dem Feuer“

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Mit Unterschrift unter Planungsvertrag zu B3a beginnt „Spiel mit dem Feuer“

Butzbacher Bürgerinitiative lehnt Vereinbarung ab / „Kein Steuergeld für Planung, die nie gebaut wird“

BUTZBACH (pi). Die Bürgerinitiative (BI) „Butzbach bewahren – keine B3a“ lehnt die Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung von Stadt und Hessen Mobil für die Umgehungsstraße ab. Das schreibt die BI in einer Pressemitteilung zur jüngsten Sitzung von Bau- und Haupt- und Finanzausschuss im Bürgerhaus Butzbach (die BZ berichtete). 

Vor der Sitzung hatte die BI ihre Haltung in einer Demonstration in strömendem Regen mit rund 100 Teilnehmern mit Trillerpfeifen und Transparenten kundgetan. Sie sollten die Stadtverordneten „wachrütteln“: „Eine B3a bedeute eine Mehrbelastung durch Verkehrszunahme für Butzbach“, so die BI. 

Die Planungsvereinbarung zeige auf, wie die BI betont, dass der erste Schritt zur Umsetzung des Bauprojekts der B3a in der Unterzeichnung dieser Planungsvereinbarung liege. „Eine Begründung dafür, warum sie eine Flächenversiegelung am Griedeler Wald überhaupt in Erwägung ziehen, blieben Stadtverordnete öffentlich jedoch bislang schuldig. Warum also einen solchen Pakt eingehen, wenn eine B3a absehbar neue und mehr Verkehrsströme nach Butzbach lenkt und somit das Gegenteil von Entlastung erreicht wird“, fragt die BI. 

Aufgabe der Politik sollte es „nun endlich“ sein, allen Bürgern transparent zu machen, dass bis zur Fertigstellung der B3a lediglich noch zwei zustimmende Beschlüsse der Stadtverordneten nötig seien: erstens zur Unterzeichnung der Planungsvereinbarung, wonach mit Planungen begonnen wird, und zweitens zur Einleitung in die Planungsphasen zur endgültigen Schaffung von Baurecht. 

Der Bau eines „Autobahnzubringers“ B3a, einzig mit der Begründung, dieser sei doch für die Stadt kostenfrei, weil das Land die Kosten trage, klinge wenig plausibel. „Wie glaubwürdig ist es, die Planung einer Straße mit Geldern der Steuerzahler zwar zu beauftragen, sie aber letztlich möglicherweise nicht bauen zu wollen“, möchte die BI wissen. Das vorgetragene Argument, dass bis zu dem Tag, an dem die ersten Pkw und Laster auf einer B3a rollen, noch Zeit vergeht, scheine einzig der Beschwichtigung zu dienen, bemängelt die BI. 

Die insbesondere aber von den Oppositionsfraktionen gestellten „kritischen Fragen lassen hoffen, dass bei der Mehrheit der Stadtverordneten die Einsicht einkehrt, dass mit der Unterschrift der Planungsvereinbarung ein Spiel mit dem Feuer beginnt“. Denn wie Hessen Mobil auf Nachfrage darstellte, hat die Stadt kein Entscheidungsrecht über die letztliche Festlegung oder Auswahl einer „Vorzugsvariante“. 

„Kurios“ findet es die BI, dass die bevorstehenden Baumaßnahmen zur Erweiterung der A45 und auf der A5 von Hessen Mobil in den Planungsüberlegungen nicht berücksichtigt werden. Denn für Autobahnen gibt es eine andere Zuständigkeit, so Hessen Mobil: die Autobahngesellschaft des Bunde. 

„Für Hessen Mobil geht es also in einem Automatismus, bei dem genehmigte Gelder verwendet werden, schlicht um den Bau einer Bundesstraße. Die Zielsetzung lautet: Auftrag Straßenbau ausgeführt. Entlastung von Anwohnern hin oder her – dieses Kriterium ist für die Beurteilung des Erfolgs des Baus der B3a keine entscheidende Größe“, wie eine Erkenntnis des Abends nach Ansicht der BI lauten muss. 

„Weiter wurde deutlich, dass eine zwingende Notwendigkeit zu einer Podiumsdiskussion vor dem Zeitpunkt des Unterzeichnens einer Planungsvereinbarung besteht“, erklärt die BI.

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