Münzenberger Stadtparlament legt kostenträchtige Anträge auf Eis

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Münzenberger Stadtparlament legt kostenträchtige Anträge auf Eis

Etat: Haushalt 2018 wird belastet mit Rechtshilfe und Sanierungsplanungen

MÜNZENBERG (ak). Über vier kostenträchtige Anträge beriet das Stadtparlament in der letzten Sitzung des Jahres 2017. Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer mahnte die Stadtverordneten in ihrer Haushaltsrede vor der Gefahr ins Minus zu rutschen. Die Stadtverordneten stimmten bei Enthaltung der FWG-Fraktion dafür, Gelder für Rechtsmittel im Rahmen der  Basaltabbau-Erweiterung einzuplanen. Sanierungsmaßnahmen der Weehd in Ober-Hörgern und des Bürgerhauses Gambach werden im Ausschuss geprüft. Den SPD-Antrag für einen „Trimm-Dich-Pfad“ entlang der Wetter lehnte das Stadtparlament als zusätzliche Baumaßnahme im Freizeitsport-Bereich ab.

Im Haushaltsentwurf 2018 eingeplant werden Finanzmittel in Höhe von 20 000 Euro für eventuell erforderliche Rechtsberatung und -vertretung im Rahmen der Abbauplanung von Buss Basalt. In einem gemeinsamen Antrag hatten CDU- und SPD-Fraktion auf die Verantwortlichkeit  der Stadt und die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger verwiesen. Begründet wurde der Antrag damit, dass in der Bürgerversammlung bei allen Informationen des Basaltwerks und des Bergbauamts zur Erweiterung des Basaltwerks eine zukünftige Belastung der Bürger deutlich geworden sei.

Als mögliche Belastung gilt der Verlust des Trinkwassers und erhebliche Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität, Emissionen wie Staub und Lärm durch Sprengungen, Beeinträchtigungen auch der Erholung sowie zu erwartende Schäden an Häusern und Grundstücken. Peter Hüttl (SPD) ging es nicht vorrangig darum, gegen Buss Basalt vorzugehen. Wichtig sei vielmehr die Handlungsfähigkeit der Kommune im Rahmen der Gewährleistung des Trinkwasserschutzes, wenn beispielsweise Kosten für Trinkwasser-Gutachten entstehen. Gerold Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU betonte, es sei wichtig als Parlament  ein Zeichen zu setzen. Bei der Abstimmung enthielt sich die FWG-Fraktion mit vier Stimmen.

Die im Antrag der CDU-Fraktion für das Bürgerhaus Gambach geforderten Sanierungsmaßnahmen begrüßte Bürgermeisterin Dr. Tammer ausdrücklich. Im Investitionsprogramm seien bereits Mittel vorgesehen. Neben der Notwendigkeit einer energetischen Sanierung sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf in vielen Bereichen mit großem finanziellem Kostenaufwand und fordert vor weiteren Entscheidungen eine Gesamtübersicht. Die SPD-Fraktion ergänzte das umfangreiche Paket um den Punkt Barrierefreiheit und forderte eine Übersicht bis April 2018, womit sich dann der Ausschuss eingehend befassen soll. Auch der CDU-Antrag 30 000 Euro für Planung, Gestaltung und Sanierung der Weehd im Stadtteil Ober-Hörgern vorzusehen, wird auf Empfehlung des Magistrats vorerst im Ausschuss behandelt.

Abgelehnt, mit 10 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Planung und Gestaltung eines naturnahen „Trimm-Dich-Pfades“ in der Auenlandschaft an der Wetter zwischen den Stadtteilen Gambach und Ober-Hörgern. Begründet wurde der Antrag mit der Naherholungsfunktion des bestehenden Verbindungsweges und der Steigerung der Attraktivität Münzenbergs. Wegen vielfältiger Bedenken kippte das Stadtparlament den Antrag. Der Magistrat begründete seine Ablehnung mit dem ungünstigen Standort mangels Schatten und dem notwendigen Ankauf  privater Ackerflächen. Bürgermeisterin Dr. Tammer signalisierte, dass Investitionen vorrangig in das Projekt „Mehrgenerationenplatz“ fließen sollten. FWG-Fraktionsvorsitzender Ronald Berg bemängelte den gewählten Standort und verwies auf laufende Projekte, die auf Bearbeitung im Ausschuss warten. Die CDU-Fraktion schloss sich dem an. Ina Wendel verwies zudem auf geeignetere und schattigere Standorte wie zum Beispiel einen Bereich um den Münzenberger Galgen.

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