Neuregelung der Straßenbeiträge: Stadt Münzenberg verschickt Fragebögen

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Neuregelung der Straßenbeiträge: Stadt Münzenberg verschickt Fragebögen

In Beratungsgesprächen ab 27. Mai und per Telefon-Hotline erhalten Bürger Auskünfte zur Datenerhebung

MÜNZENBERG (pm). Besitzer und Eigentümer von Grundstücken in der Burgenstadt, die über ein zusammenhängendes innerörtliches Straßennetz angefahren und betreten werden können, bekommen ab 21. Mai Post aus dem Rathaus. Inhalt: ein Fragebogen zur Selbstauskunft als Kontrolle für die durch die Verwaltung erstellte Berechnung der künftig zu zahlenden Straßenbeiträge aus den verschiedenen Faktoren wie Nutzung und Geschosshöhe.
In einer namentlichen Abstimmung hatten die Münzenberger Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2020 mehrheitlich für eine neue Straßenbeitragssatzung gestimmt. Ganz klarer Vorteil des neuen Systems: Bisher mussten Anlieger befürchten, sich mit einem oftmals hohen mindestens vierstelligen Betrag an einem Ausbau oder einer grundhaften Erneuerung ihrer Straße beteiligen zu müssen. Um diese hohe einmalige Belastung der Anwohner zu minimieren, hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschlossen.
Da nun viele Schultern die anstehenden Kosten tragen, zahlt man zwar öfter, aber dafür deutlich weniger hohe Beiträge. Damit haben die Stadtverordneten die rechtliche Grundlage für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge geschaffen, die die Verwaltung nun umsetzt.
Für die wiederkehrenden Beiträge entstanden auf dem Stadtgebiet fünf Abrechnungsgebiete – eines für jeden Stadtteil. Darüber hinaus bildet das Gewerbegebiet Brückfeld („Am Römerhof“) in Gambach ein eigenes Abrechnungsgebiet.
Es gibt zwei unterschiedliche Beiträge zum Straßenausbau. Zum einen die sogenannten Erschließungsbeiträge für Grundstücke, die neu erschlossen werden. Deren Erhebung regelt das bundesweit gültige Baugesetz. Der Beitragssatz für Grundstückseigentümer beträgt hier 90 Prozent der Erschließungskosten. Die verbleibenden zehn Prozent trägt die Stadt Münzenberg.
Die zweite Beitragsform ist der „Ausbaubeitrag“. Mit Ausbaubeiträgen werden Baumaßnahmen zur Erhaltung der wegemäßigen Erschließung zur Anbindung bebaubarer Grundstücke an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz finanziert. Die anteiligen Beitragssätze für Grundstückseigentümer schwanken in den Abrechnungsgebieten zwischen 75 Prozent und 71,95 Prozent – abhängig vom Anteil des öffentlichen Raums wie Bürgersteigen. Die verbleibenden Kosten übernimmt die Stadt Münzenberg.
Nr. 1 Gambach mit Ausnahme des Abrechnungsgebiets 2 28,05 Prozent
Nr. 2 Gambach Gewerbegebiet Brückfeld („Am Römerhof“) 25 Prozent
Nr. 3 Münzenberg 27,63 Prozent
Nr. 4 Ober-Hörgern 25 Prozent
Nr. 5 Trais-Münzenberg 25 Prozent
Die Beiträge erhebt die Stadt Münzenberg nur dann, wenn tatsächlich Investitionen an öffentlichen Straßen in einem Abrechnungsgebiet vorgenommen werden. Die zu zahlenden Beiträge werden auf einen Zeitraum aufgeteilt, in der Regel sind drei bis fünf Jahre. Werden im Rahmen der grundhaften Erneuerung auch noch andere Arbeiten erledigt, werden diese Teilbereiche aus den Straßenbeiträgen herausgerechnet. Diese Kosten trägt dann der Auftraggeber der Arbeiten, beispielsweise die Telekom oder Versorger wie die Ovag.
Der Fragebogen dient ausschließlich Informationszwecken. Es handelt sich nicht um eine konkrete Beitragspflicht für ein Grundstück. Die Verwaltung möchte eventuelle Unstimmigkeiten gemeinsam mit den Bürgern klären.
Telefon-Hotline und Bürgersprechstunden
Zur Unterstützung und Beratung der Grundstückseigentümer, etwa bei der Anzeige von Änderungen oder Fragen, wird in der Zeit vom 25. Mai bis 4. Juni eine Telefonhotline unter 06033/9603-20 eingerichtet.
Persönliche Beratungsgespräche sind ebenfalls möglich nach Terminvereinbarung.
Gambach – Bürgerhaus
Donnerstag, 27. Mai, 13.00 bis 18.00 Uhr,
Montag, 7. Juni, 9.00 bis 14.00 Uhr.
Münzenberg – Kulturhaus Alte Synagoge
Donnerstag, 27. Mai, 13.00 bis 18.00 Uhr,
Montag, 7. Juni, 9.00 bis 14.00 Uhr.
Ober-Hörgern – Dorfgemeinschaftshaus
Mittwoch, 2. Juni, 9.00 bis 14.00 Uhr.
Trais-Münzenberg – Kulturhaus
Mittwoch, 2. Juni, 9.00 bis 14.00 Uhr.
Es gibt auch Videos zum Thema und Informationen zum Projekt ab dem 20. Mai auf der
Website der Stadt unter https://muenzenberg.strassenbeiträge.de.

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