Noch kein Zeitplan von der Bahn für barrierefreien Butzbacher Bahnhof

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Noch kein Zeitplan von der Bahn für barrierefreien Butzbacher Bahnhof

Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung auch zu Degerfeld-Sporthalle, Ehrenamt und Totalherbiziden

BUTZBACH (thg). In der jüngsten Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung beantwortete der Magistrat Anfragen aus vergangenen Sitzungen. Die UWG-Fraktion hatte nach der geplanten Barrierefreiheit für den Butzbacher Bahnhof gefragt. Der Magistrat verweist darauf, dass die Bahn die Maßnahme in Eigenregie planen und umsetzen werde. Ein zeitlicher Ablauf sei noch nicht bekannt. Die Bäume auf der derzeitigen Freifläche seien so gesetzt worden, dass sie mindestens fünf Jahre lang verpflanzt werden können. 

Eine Anfrage der Grünen zum Bau einer Sporthalle im Degerfeld ergab, dass an der Degerfeldschule laut Vertrag zwischen Stadt und Kreis eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden soll. Baurecht für ein weiteres Schulgebäude und eine Ein- oder Zweifeldsporthalle soll dort geschaffen werden. Die Hallen-Baukosten sollen zwischen Stadt und Kreis geteilt werden. Allerdings gebe es noch keinen Zeitplan. 

Eine Anfrage der Grünen nach der gleichzeitigen Tätigkeit des Geschäftsführers der Butzbacher Wohnungsgesellschaft, Alexander Kartmann als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter wurde ebenfalls beantwortet. Aus Sicht des Magistrats ist ein Ehrenamt, ob im Kreisausschuss oder zuvor im Kreistag, „kein Grund, die ordnungsgemäße Vertragserfüllung eines Geschäftsführers anzuweifeln“. Auf das „grundsätzliche Recht eines jeden Bürgers auf eine freie Mandatsausübung“ wird hingewiesen. Es gebe keine Zweifel an der künftigen ordnungsgemäßen Ausübung der festgelegten Geschäftsführer-Aufgaben. 

Inwieweit die Stadt an den jüngst viel diskutierten Veränderungen unter anderem der Schulsozialarbeit beteiligt ist, wollten die Grünen in einer Anfrage wissen, die Christiane Dörr-Eheim für die Fraktion in der Sitzung stellte. Bürgermeister Michael Merle wies darauf hin, dass es sich um eine Ausschreibung des Wetteraukreises handele. „Die Stadt hat dazu nichts beizutragen.“ Es liege in der Hoheit des Kreises. Die Anfrage werde aber schriftlich beantwortet. 

Eine schriftliche Antwort erhält auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider auf ihre Anfrage nach dem Sachstand des Antrags von 2018 zum Thema Abschaffung von Totalherbiziden. Im Dialog mit der Landwirtschaft sollten Verfahrensvorschläge erarbeitet und auch mit der Bahn, die an den Gleisen solche Mittel anwende, Kontakt aufgenommen werden.  

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