Notlage: Wetteraukreis weist Kommunen wieder Flüchtlinge zu

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Notlage: Wetteraukreis weist Kommunen wieder Flüchtlinge zu

Verwaltung kann Schutzsuchende nicht mehr unterbringen / Steigerung der Zahl in zweiter Jahreshälfte

WETTERAUKREIS (pdw). In einer Sondersitzung hat der Kreisausschuss des Wetteraukreises die Notlage bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen festgestellt. Der Kreisausschuss hat deshalb beschlossen, ab dem 1. Januar von dem Recht nach dem Landesaufnahmegesetz Gebrauch zu machen und Flüchtlinge den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zuzuweisen. Den Bürgermeistern wurde dies bereits in einem Schreiben Anfang Dezember bekannt gemacht, wie der Kreis mitteilt.

Wie Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch mitteilte, erfolgt die Verteilung der aufzunehmenden Menschen durch eine quartalsweise Quotenfestsetzung. Die Städte und Gemeinden erhalten für jede in den eigenen Unterkünften untergebrachte Person zunächst den bis 2019 geltenden Vergütungssatz. Eine Neuverhandlung dieses Satzes hat die Dezernentin in Aussicht gestellt.

„Ich bedauere es sehr, dass knapp zwei Jahre, nachdem der Kreistag beschlossen hat, die Flüchtlingsunterbringung selbst zu betreiben, den Kommunen erneut Flüchtlinge zugewiesen werden müssen. Tatsache ist es aber, dass aufgrund der veränderten weltpolitischen Lage, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2021, die Zahl der asylsuchenden Menschen in Deutschland erheblich zugenommen hat. Besonders im vierten Quartal 2021 ist dies auch im Wetteraukreis anhand der vom Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilten Zuweisungszahlen deutlich festzustellen.“

Zum Quartalsbeginn wurden dem Wetteraukreis zunächst 309 Personen als Aufnahmesoll angekündigt. Diese Zahl wurde später auf 345 erhöht. Zusätzlich zu dieser Zuweisungsquote kommt die Verpflichtung zur Unterbringung von anderen Personen, wie afghanische Ortskräfte oder humanitäre Aufnahmen, das waren noch einmal weitere 40 Personen. Damit hat der Kreis die Aufgabe, im letzten Vierteljahr 2021 mehr als doppelt so viele Menschen unterzubringen wie im letzten Quartal 2020.

Die Belegungssituation in den kreiseigenen Einrichtungen ist mittlerweile an eine kritische Grenze gekommen. Ein Gebäude in der Straßheimer Straße in Friedberg, das eigentlich für eine Büronutzung vorgesehen war, wird wieder als Unterkunft hergerichtet, um noch einmal zusätzlich 80 Plätze zu schaffen. „Damit konnten die regulären Zuweisungen der vergangenen Woche und für diese Woche gerade noch untergebracht werden.“

Geplant ist die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten, etwa in der Friedberger Kaserne. Dort wird auch eine Erstaufnahmeeinrichtung des Regierungspräsidiums entstehen. Bei der Zuweisung an die Kommunen orientiert sich der Kreis an der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommunen und ihrem Anteil an der Gesamteinwohnerzahl, ohne die Kommunen Büdingen und Friedberg, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen bestehen oder geschaffen werden sollen.

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