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NPD-Kandidatur nur ohne Waffen

GERICHT – Gießener Kammer entzieht Butzbacher, der für Kreistag auf Parteiliste kandidierte, Erlaubnisse

BUTZBACH (ka). Einem ehemaligen NPD-Kandidaten sind die waffenrechtlichen Erlaubnisse – 16 Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis – „wegen Unzuverlässigkeit“ entzogen worden. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem Eilverfahren die zuvor vom Landrat des Wetteraukreises getroffene Entscheidung bestätigt. Der Mann aus Butzbach, der selbst angibt, seit 2009 nicht mehr Mitglied der rechtsextremen Partei zu sein, hatte zur Kommunalwahl vor zwei Jahren für den Wetterauer Kreistag kandidiert, aber kein Mandat erhalten. Die NPD ist dort mit zwei Sitzen vertreten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig: Gegen die Entscheidung der Gießener Kammer hat der einstige NPD-Kandidat bereits Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.

Gestützt hatte der Landrat sein Vorgehen auf eine Vorschrift des Waffengesetzes. Danach sind Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen“. 

Der Hinweis auf den Mann soll dem Vernehmen nach vom Landesamt für Verfassungsschutz gekommen sein. Der Ex-Kandidat hat nach Angaben des Gerichts dagegen eingewandt, er sei nur aus persönlichem Gefallen für einen aussichtslosen Listenplatz angetreten. 

Die Gießener Kammer kommt zu dem Schluss, die Kandidatur für die Rechtsextremen rechtfertige die Annahme, dass der Mann die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD aktiv unterstützt habe. Obwohl die Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist, seien hier die Ziele der NPD maßgeblich. Und an dieser Stelle habe das Bundesverfassungsgericht 2017 festgestellt, dass sie und das Verhalten von Anhängern der Partei gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Die Programmatik der NPD sei danach auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet.

Aufgrund der großen Bedeutung der Besetzung von Mandaten auf verschiedenen politischen Ebenen für die Existenz und Beständigkeit einer Partei könne die Kandidatur „als aktive Unterstützungshandlung der NPD im waffenrechtlichen Sinne eingeordnet werden“, so das Verwaltungsgericht. Als Kandidat müsse sich der Mann Programmatik und Zielsetzung der NPD auch ohne formelle Parteimitgliedschaft zurechnen lassen; schließlich sei es auch ohne formelle Parteimitgliedschaft möglich, bei einer Wahl Stimmen für die Partei zu akquirieren. Darüber hinaus könne angesichts der bei der hessischen Kommunalwahl vorgesehenen Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens eine erfolgreiche Kandidatur auch bei schlechter Listenplatzierung nie gänzlich ausgeschlossen werden.

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