Nudelfabrik und Kirchengrundstück

SITZUNG – Ausschüsse befassen sich morgen Abend mit Dauerbrennern und Etat / 16 Tagesordnungspunkte

BUTZBACH (thg). Am morgigen Donnerstag tagen der Sozial- und der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam im Gruppenraum im Bürgerhaus Butzbach. 16 Punkte stehen ab 20.00 Uhr auf der Tagesordnung. Details gehen aus den Vorlagen hervor. 

Unter anderem ist der Beschluss eines Erbbaupachtvertrags mit der evangelischen Kirche Thema. Nachdem die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschlossen habe, das neue Feuerwehrgerätehaus für die Kirch-Gönser Feuerwehr auf dem Grundstück der Kirche zu errichten und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, wird dieser nun in einer veränderten Fassung vorgelegt. Die Änderung beziehe sich auf einen Passus hinsichtlich der Ölverunreinigung auf dem Gelände. Demnach haftet die Stadt Butzbach für mögliche Folgen aus der Ölverunreinigung, nicht etwa Kirchenverwaltung oder Kirchengemeinde. Andernfalls würde der Vertrag nicht zustande kommen. 

Eine Vertragsänderung bei der Kostenübernahme gibt es beim Baugebiet Wacholderweg an der ehemaligen Nudelfabrik. Die Gesellschaft SFS habe von der Arbeits- und Investorengemeinschaft C&A Wacholderweg die Grundstücke zwischen Spülgasse, Hessischer Landesbahn, Wacholder- und Himmrichsweg erworben. SFS übernehme alle Maßnahmen und Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan stehen. Der Vertragspartner und die Termine änderten sich, ansonsten sei der Vertrags-Wortlaut gleich. Die Anzahl der Wohnungen erhöhe sich auf 162, zuvor waren 149 geplant. SFS errichte nur Mehrfamilienwohnhäuser, keine Reihenhäuser. Auswirkungen habe dies nicht, da im Bebauungsplanverfahren 200 Wohnungen zugrunde gelegt worden seien. 

Eine neue Satzung zu Gebühren für den Recyclinghof steht ebenfalls auf dem Plan. Gesetzliche Änderungen machten dies erforderlich. So müssten Kleinmengenpauschalen eingeführt werden. Diese gelten bei Wiegungen unterhalb einer Mindestlast von 40 Kilo Abfall. Die Annahme von Restmüll auf dem Recyc-linghof werden ebenfalls neu in die Satzung aufgenommen. 

Weitere Sitzungsthemen sind die Änderung der Kindergartengebührensatzung und die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats, für den eine Geschäftsordnung verabschiedet werden soll. Grundstücksgeschäfte werden behandelt, dazu der Wegfall der Familienkomponente in Form eines Rabatts bei der Baulandvergabe. Die Verwaltungskostensatzung soll auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Die städtischen Finanzen sind Thema in der Haushaltsberatung und mit der Vorlage des Wirtschaftsplans für das laufende Jahr für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Butzbach.