„Optimum für Stadt herausgeholt“

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„Optimum für Stadt herausgeholt“

NUDELFABRIK – Parlament stimmt Vertragsschluss zu / 560 000 Euro Zuschuss für Freibäder-Sanierung

BUTZBACH (dt). Ein Lehrbeispiel für den lebendigen demokratischen Diskurs,  frische, neue Freude an der politischen Auseinandersetzung, sachbezogene Argumentation auf der Suche nach sinnvollen Lösungen oder politischen Gemeinsamkeiten – dieses Fazit konnten Beobachter ziehen nach der 29. Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend im Großen Saal des Bürgerhauses. In den zwei Sitzungsstunden gab es oftmals sechs, sieben Wortmeldungen aus dem Parlament zu einigen Beschlussvorlagen und Anträgen, ehe sich meist stabile, aber unterschiedliche Mehrheiten zwischen den Fraktionen formierten.  

Da stimmte einerseits zeitweise die CDU- mit der SPD-Fraktion, beim nächsten Punkt war dann die FDP an der Seite der SPD oder die FWG demonstrierte Konsens mit den Grünen, der CDU oder der FDP. Entscheidungen – so der Eindruck – fielen teilweise erst unmittelbar in der Sitzung und nicht bereits in Vorab-Bündnissen vor der Tür. Insbesondere in der CDU-Fraktion war zu erkennen, dass zu einzelnen Anträgen und Beschlüssen erst im Sitzungsverlauf – nach kurzer interner Kontaktaufnahme – gemeinsame Linien gesetzt wurden. 

Nach der leicht verspäteten Eröffnung durch Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach informierte Bürgermeister Michael Merle darüber, dass die Stadt auf Antrag für die geplante Sanierung des Schrenzer-Freibades einen Landeszuschuss von 560 000 Euro zugesagt bekommen habe. FDP-Stadtverordneter Dieter Schott plädierte in einer Anfrage für eine schnelle Lösung zur Erstellung eines Provisoriums hinsichtlich der Toilettenanlage am Bahnhof. Bürgermeister Merle verwies dazu auf ein in Auftrag gegebenes gestalterisches Konzept des Magistrats, das dem zuständigen Ausschuss in der nächsten Sitzung vorliegen werde.  

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Beschlussvorlage zum Baugebiet Wacholderweg/Nudel Heil. Hierzu informierte als Berichterstatter der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Schepp (CDU), dass die im bisherigen Vertrag eingetragene Investorengemeinschaft C&A die Rechte und Pflichten des Vertrages auf die neue Gesellschaft SFS übertragen habe. In der Ausschuss-Sitzung seien die beiden Vertreter der Gesellschaft anwesend gewesen, hätten die Fragen der Ausschussmitglieder zufriedenstellend beantwortet. Danach würden im genannten Baugebiet keine Reihenhäuser, sondern durchweg Mehrfamilienhäuser erstellt; die Zahl der neuen Wohnungen erhöhe sich damit von angedachten 149 auf 162 (die BZ berichtete).

Dazu gab es aus dem Parlament fünf Wortmeldungen. Astrid Gerum (UWG) signalisierte für ihre Fraktion die Ablehnung der Beschlussvorlage: „… und wieder zieht uns ein Investor über den Tisch. Jetzt erwartet uns eine ähnliche bauliche Katastrophe wie am Bahnhof.“ Aus ihrer Sicht schaue die neue Ersatzgesellschaft – mit dem Bau ausschließlich von Mehrfamilienhäusern – lediglich nur noch auf „Gewinnmaximierung“. Weiter sprach sie von „windigen Investorengemeinschaften, die sich nicht mit Butzbach identifizieren“. 

Vera Dick-Wenzel (SPD) bekundete in ihrer Entgegnung Verständnis für Gerums „Unmut“, verwies jedoch auf den weiterhin gültigen, bestehenden Vertragswortlaut. Die Ablehnung der FDP begründete auch Oliver Löhr, der mit „großen Bauchschmerzen“ – neben weiteren Bedenken – insbesondere das entstehende größere Verkehraufkommen vor Ort anführte.  Stefan Euler (CDU) unterstrich nachdrücklich, dass – aus seiner Sicht – bei dem gesamten Bauvorhaben die Stadt unter dem Strich „der Profiteur“ sei. Bürgermeister Michael Merle betonte, dass der Investor vertraglich in der Pflicht sei, dazu eine lange Liste von Verpflichtungen übernommen habe; dies gelte besonders für die zu erstellende Verkehrsinfrastruktur: „Allein für die Ampelanlage muss vom Investor ein sechsstelliger Betrag aufgewendet werden.“ Er zeigte sich überzeugt: „Wir haben das Optimum für die Stadt herausgeholt.“ In der anschließenden Abstimmung gab es eine Mehrheit der ehemaligen Kooperation von SPD, CDU und Grünen bei Ablehnung durch die UWG und FDP. 

Bei Enthaltung der Grünen stimmte das Stadtparlament der Abschaffung der Familienkomponente bei der Baulandvergabe zu. Eine städtische Förderung sei nun nicht mehr notwendig, da Familien mit Kindern das neugeschaffene Baukindergeld beantragen könnten (zum weiteren Verlauf der Sitzung siehe gesonderte BZ-Artikel). 

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