„Ortsbeirat hat Ablauf nicht verzögert“

Niederkleener Gremium zu Mischplatz-Bebauung / „Bitte um Überarbeitung der Pläne war Konsens“

NIEDERKLEEN (pd). In einer Pressemitteilung äußert sich der Ortsbeirat Niederkleen zu Stellungnahmen zur Mischplatz-Bebauung (vgl. BZ vom 7. November). 

In der 30. Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses wurden für die Gestaltung des ehemaligen Mischplatzes in Niederkleen zwei Konzepte von den Firmen Bork und Hildebrand vorgestellt. „Angesichts der zum Teil sehr emotionalen und teilweise auch persönlich geführten Diskussion zu dieser Thematik hatte sich der Ortsbeirat dazu entschlossen, sachlich und kriterienorientiert vorzugehen, indem sachlich begründete Aspekte, die in der Auseinandersetzung mit dem Vorhaben im Ort erörtert wurden, aufgenommen wurden und zu diesem Zeitpunkt von einer Priorisierung abgesehen wurde“, teilt das Gremium mit. Die Punkte, die der Ortsbeirat in seiner Stellungnahme aufgenommen und in der Ortsbeiratssitzung am 19. August beschlossen hat, seien die Konkretisierung des Angebots der Nahversorgung, der Erhalt des Baumbestandes und die Umsetzung der Stellplatzordnung gewesen. Da sich aus letzten beiden Punkten möglicherweise Konsequenzen für die bereits vorgestellten Konzepte hätten ergeben können, habe der Ortsbeirat die beiden Interessenten, die in der Sitzung anwesend waren, gebeten, ihre Konzeptionen diesbezüglich zu überarbeiten. „Dieses Vorgehen erfolgte im Einvernehmen aller Beteiligten.“ 

Entgegen der ursprünglich dem Ortsbeirat angezeigten Terminierung wurde das Thema dann nicht auf der zeitnah erfolgten Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses am 9. September, sondern am 28. Oktober behandelt, so das Niederkleener Gremium. 

Die überarbeiteten Konzepte, darunter auch das völlig umgearbeitete Konzept der Firma Bork, wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates am Montag, 26. Oktober, von der Gemeinde zugestellt. Im digitalen Ratsinfosystem der Gemeinde Langgöns war das Konzept ab Freitag, 23. Oktober, einsehbar. 

In der Sitzung des Bauausschusses vom 28. Oktober, zu der der Ortsbeirat eingeladen wurde, lagen schließlich zwei Konzepte vor, „die beide die gewünschten Bedingungen erfüllten und eine Entscheidung für ein Konzept sehr schwerfallen ließen“, erläutert der Ortsbeirat. „Trotzdem hat sich der Ortsbeirat dazu entschlossen, zwischen beiden vorliegenden Konzepten abzustimmen, um in dieser Frage Stellung zu beziehen, was von Nieder-
kleenern Bürgern schon in der Ortsbeiratssitzung gefordert wurde.“ 

Dieser Ablauf zeige, dass der in den Stellungnahmen zur Bebauung formulierte Eindruck einer Verzögerung durch den Ortsbeirat „jeder sachlichen Grundlage entbehrt und dem Ortsbeirat Gestaltungsmöglichkeiten unterstellt, die der Ortsbeirat nicht hat“, so die Pressemitteilung. Laut Hessischer Gemeindeordnung habe der Ortsbeirat zu vorgelegten Fragen Stellung zu nehmen. Dies habe der Ortsbeirat Niederkleen in der Ortsbeiratssitzung im August und in der Sitzung des Bauausschusses im Oktober getan. 

Verwundert zeigt sich der Ortsbeirat darüber, dass um Stellungnahmen nicht nur der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden, sondern auch eine Vertreterin der FDP gebeten wurden, „während der Ortsbeirat nicht angefragt wurde“. 

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