Parkdeck-Abbruch spart 188 000 Euro

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Parkdeck-Abbruch spart 188 000 Euro

Bahnhof-Areal Ausschüsse befürworten mehrheitlich Vertrag / UWG und FDP haben Bedenken

BUTZBACH (thg). UWG und FDP lehnten in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend die Abrissvereinbarung über das baufällige Parkdeck am Butzbacher Bahnhof ab. Mit den Stimmen der Kooperation aus SPD, CDU und Grünen wurde die Vereinbarung dennoch gebilligt mit der Ergänzung, dass die Arbeiten bis zum 31. August kommenden Jahres zu beenden sind. Vertragspartner der Stadt ist die Gesellschaft Bahnhof-Arkaden Butzbach der zusammengeschlossenen Geschäftspartner Schoofs Immobilien und Ten Brinke.

Der UWG ist es laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Gudrun Reineck „viel zu unsicher, was passiert“, bezog sie sich auf das Gesamtprojekt der Wohnbebauung am Bahnhof. „Dass es schöner wird, wage ich zu bezweifeln“, sagte sie, nachdem SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel den Parkdeck-Abbruch an der Alten Weinstraße als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet hatte.

Unter anderem ging es um die Passage in der Vereinbarung, dass das Baumaterial nach dem Abbruch als Schotter auf dem Gelände zwischengelagert werden soll. Es könnte für das Auffüllen des Areals genutzt werden. Ein Schutthaufen könnte im schlimmsten Fall liegenbleiben, wenn das Gesamtprojekt nicht umgesetzt werde, fürchtete die UWG. Die Vereinbarung sieht vor, dass falls Altlasten im Material vorliegen, der Projektentwickler die gesamten entstehenden Kosten übernehmen muss. Wäre der Schutt unbelastet und kein Entwickler mehr da, bliebe der Stadt immer noch die Möglichkeit, das Baumaterial zu verkaufen, so Bürgermeister Michael Merle, indem er einen Zwischenruf einbezog. Und die Stadt habe ein freies Grundstück zu ihrer Verfügung.

Wie Markus Ruppel (CDU) zuvor angeführt hatte, spart die Stadt die für den Abriss veranschlagten 188 000 Euro. Und neuer Parkraum sei im neuen Bebauungsplan-Entwurf vorgesehen. Damit ging er auf die Bedenken des FDP-Politikers Dieter Schott ein, der die wegfallenden Stellplätze auf der Bahnhof-Ostseite bedauerte. „Das Parkhaus ist doch zu. Die Plätze können nicht wegfallen, wenn sie nicht mehr da sind“, sagte Dick-Wenzel.

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr machte aber deutlich, dass es der Fraktion vielmehr darum geht, dass es ihr um das Gesamtprojekt geht. Sie wolle nicht isoliert über den Parkhaus-Abriss entscheiden. „Wenn jemand anders käme, würde er es auch abreißen“, meinte Löhr. Und wenn die Liberalen das Gesamtprojekt kritisch sehen, dann lehnten sie auch diesen Teil ab.

Der Bürgermeister erläuterte, dass im laufenden Bebauungsplanverfahren noch Veränderungen möglich seien. Er wies darauf hin, dass darin neue Parkplätze auf der Westseite der Bahnlinie ermöglicht werden sollen. Schott hält diese Lage nicht für eine Alternative, es fehle an Kurzzeit-Parkplätzen unter anderem für den Gang in die Innenstadt. Dies sei aber offensichtlich auf den Bahnhofs-Vorplatz bezogen, sagte Andreas Bösch (SPD). Über dessen Umbau sei noch gesondert zu entscheiden, sagte er.

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