Parkhaus soll bald abgebrochen werden

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2. November 2017
Antje Sauerbier
2. November 2017

Parkhaus soll bald abgebrochen werden

Ausschüsse Entwickler will an Weinstraße handeln / Vorhabenträger zahlt für Himmrichsweg-Ampeln

BUTZBACH (thg). Zwei große Butzbacher Bauprojekte stehen am Dienstagabend im Blickpunkt der Kommunalpolitik. In einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss geht es um Aspekte der Bebauung „Wohnen am Bahnhof“ und das Bebauungsplanverfahren „Wachol-
derweg“. Die öffentliche Sitzung beginnt am Dienstag, 7. November, um 20.00 Uhr im Bürgerhaus-Gruppenraum in Butzbach. Am Abend zuvor tagt dort ebenfalls öffentlich der Sozialausschuss ab 20.00 Uhr. Auf dem Programm stehen Sachstandsberichte zur Gemeinwesenarbeit im Degerfeld, zur Sozialen Stadt und zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Zum Baugebiet Wacholderweg beraten die Politiker am Dienstagabend über eine Kostenübernahmevereinbarung zwischen Stadt und Projektentwickler. Diese betrifft Verkehrsthemen, weil eine erhöhte Zahl an Fahrzeugbewegungen in dem Gebiet zu erwarten ist.  Unter anderem soll das Unternehmen den Ausbau der Kreuzung am Himmrichsweg/Hetgesborn/Griedeler Straße mit einer Ampelanlage bezahlen. Der Bahnübergang St.-Florian-Straße bleibt nach wie vor für den Autoverkehr geschlossen.

Zudem beschäftigen sich die Politiker mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan nach Abwägung der Stellungnahmen im Verfahren. Es geht um die Schaffung des Bauplanungsrechts für eine Umgestaltung des Geländes der ehemaligen Nudelfabrik. Im Beteiligungsverfahren gab es mit Anregungen zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, die zur Veränderung des Konzepts des Investors führten, und von neun Institutionen.

Außerdem befassen sich die Ausschüsse mit einer Vereinbarung zum Abbruch des seit langem nicht mehr nutzbaren Parkhauses Weinstraße zwischen Stadt und der Gesellschaft, die das Bebauungsprojekt am Butzbacher Bahnhof umsetzen will. Da sich Abbruchmaschinen bereits im Einsatz auf den Nachbargeländen befinden, soll aus wirtschaftlichen Gründen der Abbruch nun vereinbart werden. Die Kosten für den Parkhaus-Abriss belaufen sich auf circa 188 000 Euro.

Unter den Tagesordnungspunkten am Dienstagabend ist auch der Bebauungsplan „In der Schmalbach“ Kirch-Göns. Nach dem Beteiligungsverfahren steht der Satzungsbeschluss zur Abstimmung. Ziel ist eine „kleinflächige Erweiterung“.

Sachstandsberichte beschäftigen sich mit der Überprüfung von Feuerwehr-Einrichtungen und Ausstattung sowie mit laufenden und geplanten Hochbaumaßnahmen. Die Friedhofsgebühren stehen wegen veränderter Preise für die Grabräumung auf der Tagesordnung. Der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt wird vorgelegt. Ferner sollen Grundstücke verkauft werden und eine Straße am Fischwiesenweg als „Pappelweg“ bezeichnet werden.

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