Parlament beschließt mehrheitlich höhere Baulandpreise für Schießhütte

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Parlament beschließt mehrheitlich höhere Baulandpreise für Schießhütte

Zweiter Bauabschnitt in Ober-Mörlen wird für Bauherren teurer / Quadratmeterpreis bis zu 399 Euro

OBER-MÖRLEN (nns). Seit rund einem Jahr waren höhere Baulandpreise im Neubaugebiet „Schießhütte II“ im Gespräch, zunächst gerüchteweise, ab Sommer in den Fraktionen und Ausschüssen und seit Anfang November im Parlament. Seit Donnerstag steht fest: Die erschlossenen Grundstücke im Misch- und im Einfamilienhausgebiet werden um maximal 20 Euro pro Quadratmeter teurer. Das Parlament stimmte bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 21 Ja-Stimmen für den zwischen Gemeinde und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) ausgehandelten Kompromiss. 

In ihrem ersten Vorschlag vor vier Monaten zuvor hatte die GEG größere Unterschiede zwischen Wohn- und Mischgebiet machen wollen, näherte sich jetzt aber den Vorstellungen aus der Politik an. Außerdem hielt man an dem Angebot fest, die Preise nicht nur für den aktuellen zweiten Bauabschnitt, sondern auch für den dritten und letzten Bauabschnitt festzuschreiben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Investor, im dritten Bauabschnitt der Gemeinde oder einem von der Kommune zu bestimmenden Dritten ein bis zu 1500 Quadratmeter großes Grundstück für den niedrigsten Quadratmeterpreis von 269 Euro zu verkaufen, um „auf diesem Grundstück Wohnraum zu errichten, der den Belangen eines ‚bezahlbaren Wohnens‘ im Wetteraukreis gerecht wird“, wie es im Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und Erschließungsträger heißt.  

„Der Weg war steinig, der Kompromiss ist für uns tragfähig“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Heil fest. Verglichen mit den Nachbarkommunen handle es sich noch um „faire“ Preise. Fraktionsvorsitzender Joachim Reimertshofer (SPD) sprach von einem „vertretbaren Ergebnis“. Der Investor habe sich stets kooperativ verhalten. Im Nachhinein tue es ihm fast leid, dass die GEG in den Ausschusssitzungen derart „gegrillt“ worden sei, das sei zu jener Zeit aber wohl nötig gewesen. Nur FWG-Vorsitzender Marco Roth zeigte sich nach wie vor skeptisch. Die Häuslebauer sollten für Teuerungen zahlen, mit denen sie nichts zu tun haben. Seine Fraktion könne sich nicht mehrheitlich für das Verhandlungsergebnis entscheiden.

Im Städtebaulichen Vertrag zum Neubaugebiet Schießhütte II vom 10. April 2017 war vereinbart worden, dass der vereinbarte Verkaufspreis zunächst für die ersten fünf Jahre nach Vertragsabschluss (also bis nächsten Monat) gilt und danach zwischen den Vertragsparteien neu verhandelt werden kann. Der Erschließungsträger sah sich aber „durch unvorhersehbare und erhebliche Mehrkosten und Aufwendungen, respektive Mindereinnahmen“ gezwungen, früher mit der Bitte um Nachbesserung auf die Gemeinde zuzugehen. Hier entstand auch die Idee zur Differenzierung der Preise nach Art der Bebauung – im ersten Bauabschnitt gibt es kein Mischgebiet und keine Mehrfamilienhäuser. Unabhängig vom Zeitpunkt ist die Bewilligung einer städtebaulichen Vertragsanpassung immer Aufgabe des Parlaments. 

Zum Vergleich 

• Im Jahr 2017 vereinbarte Grundstückspreise: einheitlich 269 bis  319 Euro 

• Vorschlag GEG November 2021: Mischgebiet 200 bis 269 Euro,

 Wohngebiet (EFH) 269 bis 349 Euro, Wohngebiet (MFH) 269 bis 349 Euro. 

• Jetzt beschlossene Preise: Mischgebiet 269 bis 339 Euro, Wohngebiet (EFH) 269 bis 339 Euro, Wohngebiet (MFH) 269 bis 399 Euro.

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