Parlamentssitzung drohte Abbruch

Streit um Beratung zum Thema Straßenbeiträge in der Stadt Münzenberg / Diskussion in nächster Sitzung

MÜNZENBERG (müh). Das Münzenberger Stadtparlament traf sich nach der Corona-Pause zur traditionellen Waldsitzung am Freitag am Alten Gambacher Forsthaus. Und die begann mit einem Paukenschlag. Kurzfristig stand sogar ein Scheitern der Sitzung im Raum. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerold Müller kritisierte die Positionierung des Tagesordnungspunktes „Änderung der Satzung über die Straßenbeiträge“ im Teil A der Sitzung, der ohne Beratung abläuft.

Er sah darin eine Verletzung der Geschäftsordnung, da die CDU drei Anträge und eine Anfrage rund um dieses Thema eingereicht hatte – und diese müssten zwingend beraten werden, gehören also in Teil B der Sitzung. Damit sei die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt und somit das Gremium nicht beschlussfähig, so Müller. Manfred Tschertner, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, gab zu, voreilig gehandelt zu haben. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen Sitzungsabbruch zu verhindern. Letztlich entschieden sich die Fraktionen von CDU, SPD und FWG dafür, den Punkt kurzerhand von der Tagesordnung zu nehmen und in die nächste Sitzung zu verschieben und dann ordnungsgemäß mit Beratung in Teil B der Sitzung abzuhandeln. So stand einer Fortsetzung der Stadtverordnetensitzung nichts mehr im Weg.

Nach Ablauf der Amtszeiten galt es, die Posten von vier Ortsgerichtsschöffen im Ortsgerichtsbezirk I (Gambach und Ober-Hörgern) sowie Ortsgerichtsbezirk II (Münzenberg und Trais-Münzenberg) neu zu besetzen. Alle bisherigen Amtsinhaber standen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung und wurden mit großer Mehrheit oder einstimmig wiedergewählt. Für den Ortsgerichtsbezirk I sind weiter zuständig: Lothar Düringer, Erwin Sames und Wolfgang Stückrath, ihr Kollege im Ortsgerichtsbezirk II ist weiterhin Hilmar Weiß.

Einmütig stimmten die Parlamentarier einer Vereinbarung mit der Gemeinde Rockenberg zu. Damit können die Stadt Münzenberg und die Gemeinde Rockenberg den geplanten Erwerb von je einem Feuerwehrfahrzeug des Typs HLF 10 gemeinsam tätigen. Dadurch entstehen Einsparungen von rund 6000 Euro, weiteres Einsparpotential nicht ausgeschlossen – was die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einhellig begrüßte.

Einigkeit unter den Parlamentariern der drei in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien CDU, FWG und SPD herrschte in Puncto Unterstützung der lokalen Wirtschaft. Der Standort Trais-Münzenberg der Firma Becker, Klima und Lüftungsanlagen, sei zu klein. Die Firma benötige zusätzliche Lager- und Büroflächen auf einem benachbarten Grundstück, um ihren Stand am Markt zu sichern und zu erweitern. Mit der einstimmig beschlossenen Annahme des Beschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes „Wetterstraße“ machte die Stadtverordnetenversammlung in der Waldsitzung den Weg zur Standort- und Zukunftssicherung für den heimischen Betrieb frei.

Eine deutliche Entlastung für die Verwaltung bedeutete die Arbeitsaufnahme von Peter Dieckmann im Rahmen des Vertrages zum „Freiwilligendienst aller Generationen“ zwischen der Freiwilligenagentur Marburg-Biedenkopf und der Stadt Münzenberg. Er betreut federführend die Organisation von Einkaufsfahrten mit dem Bürgerbus sowie andere Aktivitäten der Nachbarschaftshilfe. Diese Tätigkeiten waren zuvor in der Verwaltung angesiedelt. Die Parlamentarier stimmten der Verlängerung des zunächst für sechs Monate befristeten Vertrags einstimmig zu. Das Konzept habe sich bewährt und soll nun für ein weiteres Jahr laufen und ist befristet bis zum 30. Juni 2021.