Personal und Inhalte geklärt, aber CDU, SPD und FDP mit „Beinfreiheit“

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Personal und Inhalte geklärt, aber CDU, SPD und FDP mit „Beinfreiheit“

Arbeitsgemeinschaft im Butzbacher Parlament / Görlach soll erneut Stadtverordnetenvorsteher werden

BUTZBACH (pe/thg). Am heutigen Mittwoch beginnt um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Kirch-/Pohl-Göns die konstituierende Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die drei Parteivorsitzenden Stefan Euler (CDU), Dr. Matthias Görlach (SPD) und Oliver Löhr (FDP) nun im Vorfeld, dass sie sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (AG) für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 zusammengeschlossen haben. Das hatten sie zuvor bereits gegenüber der BZ angekündigt. „Ziel und Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist es für die drei Parteien, viele Dinge gemeinsam umzusetzen, um eine politische Verlässlichkeit für Butzbach mit seinen rund 27 000 Einwohnern zu garantieren“, so die Pressemitteilung.  

Gleichzeitig soll den Partnern hinreichend „Beinfreiheit“ gegeben werden, wenn der eine oder andere eine Idee in die parlamentarische Diskussion einbringen möchte, die von den anderen Partnern nicht mitgetragen wird. „Vom Grundsatz her“, so die drei Vorsitzenden, „wollen wir keine enggeschnürte Koalition, sondern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die eine Unabhängigkeit der Partner dennoch ermöglicht.“

Die Partner haben zwei Papiere zusammengestellt. Das eine beschreibt das Personaltableau und das andere die Themenblöcke, die man gemeinsam angehen will. Damit fühlen sie sich „personell und inhaltlich gut gewappnet für die kommenden Herausforderungen in unserer Stadt“.

Magistrat und Ausschüsse sollen mit neun Mitgliedern besetzt werden, damit jede gewählte Partei mindestens einen Sitz erhält. Ferner haben sich die Partner auf Görlach als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher geeinigt. Jede Fraktion im Parlament soll einen Stellvertreter stellen. Eine gemeinsame Liste für den Magistrat wird von der CDU angeführt. Die Anzahl der Ausschüsse und die inhaltliche Ausrichtung sollen gleich bleiben. Jeweils zwei Ausschussvorsitzende schlagen CDU (Haupt- und Finanzausschuss und Umweltausschuss) und SPD (Bauausschuss und Sozialausschuss) vor. 

Für die Ortsbeiräte, in denen es laut Pressemitteilung „keine klaren Mehrheiten“ gibt, wurde folgende Absicht beschlossen: Die CDU möchte in Griedel, die SPD in der Kernstadt und Pohl-Göns ihre Kandidaten zu Ortsvorstehern wählen lassen. Die FDP soll stellvertretende Vorsitzende in Griedel und im Stadtteilbeirat Degerfeld stellen, der von der CDU angeführt werden soll.

In Griedel wurde die SPD zwar stärkste Fraktion, erhält aber ebenso wie die zweitstärkste Kraft CDU zwei Sitze. Hinzu kommt die FDP mit einem Vertreter. Aydin Yilmaz von der CDU-Liste würde dort Nachfolger von Holger Görlach (SPD). 

Auch in der Ortsbeiratswahl in der Kernstadt haben Union und Sozialdemokraten je zwei Sitze. Im Siebener-Gremium haben Grüne, FDP und UWG je einen Sitz. Zuletzt war UWG-Vertreterin Astrid Gerum Ortsvorsteherin, unter anderem von der CDU gewählt. Euler sagte, dass sie einen „super Job gemacht“ habe. In der Kernstadt komme es auf „ein starkes Team“ an. Die CDU unterstütze die Wahl eines SPD-Vertreters.

Je zwei Sitze für die SPD als stärkste und die CDU als zweite Kraft sind im Ortsbeirat Pohl-Göns zu besetzen. Die Grünen sind dort mit einem Mandat vertreten. 

Die AG möchte mit ihrer Zusammenarbeit die anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern und Butzbach mit seinen Stadtteilen stärken. Beispielhaft genannt werden die Corona-Pandemie und der Klimawandel.

Butzbach stehe wirtschaftlich und finanziell gut da, die Zahl der Arbeitsplätze habe sich positiv entwickelt. Themen wie Stadtentwicklung, Weiterentwicklung des regionalen Flächennutzungsplans, die beiden Großprojekte Bahnhof und Bürgerhaus in der Kernstadt sowie die Abarbeitung einer fortzuschreibenden Prioritätenliste, auf der sich Baubetriebshof, aber auch die notwendigen Baumaßnahmen in Ebersgöns wiederfinden, sind in den Parteien unumstrittene Notwendigkeit.

Zukunftsgerichtete Digitalisierung, die Umsetzung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ mit dem Augenmerk auf Einzelhandel in der Altstadt wie auch die Schaffung eines aktiven Citymanagements beschreiben weitere Maßnahmen.

Um die Stabilität der Einnahmen und den Standortvorteil Butzbachs zu gewährleisten, sollen Gewerbeflächen ausgewiesen und belegt, neue Arbeitsplätze damit geschaffen werden.

Klimawandel und Wald, bezahlbarer Wohnraum und weitere Instandsetzung des Immobilienportfolios der Stadt sind für die AG wesentliche Themen. Die Förderung der Gemeinschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollen mit entsprechenden Angeboten und Projekten gefestigt werden. Auch das Thema „Verkehr“ mit seinen unterschiedlichen Facetten wollen die Partner gemeinsam angehen. Aktive Bürgerbeteiligung, wie bereits bei der Erstellung des Inte-grierten Stadtentwicklungskonzepts „Isek“ und beim Klimaschutzkonzept, sind dabei für die drei Partner der AG der „Schlüssel für eine breite Meinungsbildung“.

 

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