„Planungsvereinbarung von Stadt und Land darf nicht unterzeichnet werden“

Bürgerinitiative „Butzbach bewahren – keine B3a“ warnt vor Verpflichtung / Politik soll umfassend informieren

BUTZBACH (pi). Die Bürgerinitiative „Butzbach bewahren – keine B3a“ kritisiert in einer Pressemitteilung, dass zum Planungsstand des Baus der B3a eine Vielzahl von unterschiedlichen, widersprüchlichen Verlautbarungen der in das Stadtparlament gewählten Vertreter verbreitet werde. Aussagen von Vertretern aus CDU, SPD und FDP würden ohne jedweden erkennbaren Bezug zu geltenden rechtlichen Grundlagen „in die Welt gesetzt“. 

Die BI schreibt: „Um dies richtigzustellen: Die vom Bund über das Land bereitgestellten Gelder dienen ausschließlich und damit zweckgebunden der Verwendung zum Bau einer B3a (s. BVWP 2030). Sie können nicht dazu verwendet werden, um der Stadt ein ,Mobilitätskonzept‘ zu erstellen oder ,ergebnisoffen‘ zu planen. Wer ,glaubt‘, ,meint‘ oder ,denkt‘, dies sei ein kostenfreies Geschenk, wacht am Ende mit einer B3a vor der Tür auf. Dies ist ein verpflichtender Kauf – kein Rücktritt möglich.“ 

Klare Position der BI sei, dass die B3a in keiner Form eine Lösung für die Probleme auf der Autobahn A5 und A45 darstelle. Es sei bestenfalls eine Verschiebung der Problematik, nämlich von der Autobahn hin nach Butzbach, zu erwarten. Der Bundesverkehrswegeplan belege genau diese Prognose. 

In Kundgebungen der BI sei der Widerspruch der Aussagen der Butzbacher Politik deutlich hinterfragt worden: Warum „ergebnisoffen“ planen, wenn eine solche Straße klar den Klimazielen widerspricht und auf falsche Anreize zum Mobilitätverhalten setzt, nachteilige Effekte absehbar sind und Mehrbelastungen mit unseren Steuerzahlergeldern finanziert werden? 

Die Interessengruppe appelliert hier deutlich an die Verantwortung der politisch Agierenden: „Eine Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Land zum Bau einer B3a darf nicht unterzeichnet werden.“

Den Auftrag öffentlich und sachgerecht zu informieren, nimmt die BI an und kündigt noch weitere öffentliche Kundgebungen und Informationsveranstaltungen an. Die nächste Veranstaltung vor der Sommerpause ist am Mittwoch, 14. Juli, in Butzbach geplant. Alle Stadtverordneten sind eingeladen sich hier mit den Sichtweisen auseinanderzusetzen und im Dialog bereit zu sein, Antworten auch auf möglicherweise unbequeme Fragen zu geben.Der Appell an die Politik laute daher: „Im Diskurs mit der Öffentlichkeit belegbare Fakten auf den Tisch zu legen. Die Einsicht in die negativen Auswirkungen eines verpflichtenden Baus einer B3a sollten so deutlich werden.“ 

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