Rahmenbedingungen für Butzbacher „Senioren-Taxi“ noch zu klären

Antrag der SPD in Ausschuss überwiesen / Hintergrund mangelnde Lebensmittelversorgung in Stadtteilen 

BUTZBACH (thg). Der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung am Dienstag in der Mehrzweckhalle Kirch-/Pohl-Göns wurde ausführlich diskutiert. Thema war das von der SPD beantragte „Senioren-Taxi“ für Fahrten zum Einkauf und zur Bank (die BZ berichtete). Am Ende stand die Überweisung in die Ausschussberatung, für die neben der Antragstellerin auch FDP und Grüne votierten. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten beantragt, dass der Magistrat ein Konzept erarbeiten soll, Zuschussmöglichkeiten und die Einbindung von Sponsoren zu prüfen seien. 

Zuvor hatte die UWG-Fraktion beantragt, abzuwarten, was der „Mobilitätsbeirat“ in Kürze erarbeiten werde. Formuliert wurde: „Bis ein Nahmobilitätskonzept für die Stadt Butzbach erarbeitet und verabschiedet ist.“ Bürgermeister Michael Merle wies darauf hin, dass der Beirat mit dem Mobiliätskonzept befasst sei. Der Nahmobilitätscheck sei nur ein Ausschnitt daraus. Würde der Antrag wie von der UWG vorgetragen beschlossen, hieße das, die Entscheidung würde auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. „Im Beirat wird kein Nahmobilitätskonzept erstellt“, unterstrich Merle. Susan Steiner (UWG) hatte der SPD vorgehalten, den Antrag gewissermaßen aus dem Nahmobilitätscheck abgeschrieben zu haben. Merle kritisierte dies in seinen Ausführungen zum UWG-Antrag als „oberlehrerhaft“. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider sah den Bedarf für Einkaufsfahrten für Senioren, wollte aber im Ausschuss Ideen diskutieren und beispielsweise mit der Nachbarschaftshilfe klären, welche Angebote bereits bestehen – ein Punkt, den auch FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr anführte. Zudem müsse geklärt werden, so Schneider, welche Kosten auf die Stadt zukommen und dass keine Konkurrenz zum öffentlichen Nahverkehr entstehe. 

Es sei ein „grundsätzlich wichtiges Thema“, aber ein „eigenartiger Antrag“, sagte Benjamin Seliger (CDU) – sechs Wochen vor der Wahl. Er fragte, ob nicht zunächst eine „kleine Lösung“ wie „Mitfahrerbänke“ gesucht werden sollte. Die SPD wolle mit Steuergeldern Taxi-Unternehmen finanzieren, mutmaßte er. 

SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel nannte als Hintergrund für den Antrag die weggefallene oder gar nicht vorhandene Lebensmittelversorgung in den Stadtteilen. In vielen anderen Kommunen gebe es Beispiele für solch einen Dienst. 

Dick-Wenzel sagte, mit der Nachbarschaftshilfe, in der sie selbst Mitglied sei, habe sie lange darüber gesprochen. Sie führte Neu-Anspach an. Unter dem Stichwort „Aktiv mobil“ kooperierten dort die Stadt und ein Taxi-Unternehmen bei Fahrten für Einwohner ab 65 Jahre im Stadtgebiet, unter anderem auch zum Krankenhaus oder Arzt nach Usingen. Zwei Euro koste jede Fahrt den Senior. Markus Ruppel (CDU) hielt entgegen, die SPD wolle aber etwas anderes und beantrage einen „Senioren-Fahrdienst“, nicht „verbilligte Taxi-Fahrten“. 

Dick-Wenzel warb mit dem Stichwort Lebensqualität und weil Ältere mitunter noch nicht einmal zur Mitfahrerbank gehen könnten, für den SPD-Antrag. Ihre Mutter sei 87 Jahre alt. „Sie würde verhungern, wenn ich nicht für sie einkaufen würde“, so Dick-Wenzel. 

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