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Rodung erst nach Auktions-Erfolg

WINDKRAFT Stadtverordnetenversammlung setzt „politische Leitplanke“ für Projektentwicklung

BUTZBACH (thg). Einigkeit herrschte am Donnerstagabend in der Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung über den Antrag von UWG und FDP zum Thema Windkraft. Die Stadt soll einem Antrag auf Rodungen im Zusammenhang mit der Errichtung des geplanten Drei-Anlagen-Windparks im Stadtwald erst zustimmen, wenn ein Zuschlag im Rahmen des Bieterverfahrens für die Vermarktung des Stroms aus den Anlagen erfolgt ist.

Das Auktionsverfahren berge nicht zu berechnende Unwägbarkeiten, sagte UWG-Stadtverordnete
Astrid Gerum zur Begründung. Würde nach einer vorherigen Rodung kein Bau folgen, zahlten die Energie und Versorgung Butzbach (EVB) und die Bürger die Zeche.

Gegen Ende der Diskussion schaltete sich Bürgermeister Michael Merle ein. Er unterstrich, dass es noch überhaupt nicht klar sei, ob das Regierungspräsidium im Zuge des laufenden Genehmigungsverfahrens die Zustimmung erteile. Der Magistrat habe beschlossen, dass es bis Ende der Windmessungen, also mindestens ein Jahr lang, keine Rodungen geben dürfe. Und auch weitere Abholzungen bedürften der Genehmigung, betonte er.

Außerdem sei die EVB „mit im Boot“, fügte Merle an. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Geschäftsführer unserer Stadtwerke den Weg wählen würde, sich in ein Abenteuer zu begeben, auch die Aufsichtsgremien der EVB nicht, die übrigens mit Vertretern der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung besetzt sind.“

Der Antrag sei eine klare politische Leitplanke für den Magistrat, hatte Markus Ruppel (CDU) zuvor formuliert. Er sagte aber auch, dass die Stadtverordneten in der Energiefrage nicht zu allem nein sagen könnten. „Wir müssen uns alle Gedanken machen.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr sagte, dass auf höherer Ebene darüber nachgedacht werden müsste, und dass auf den wissenschaftlichen Fortschritt zu hoffen sei. „Der hilft mehr als politische Ideologie.“

Rainer Michel (Grüne) erinnerte daran, dass das Land Hessen das Ziel ausgegeben habe, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie  zu nutzen. Hinsichtlich der negativen Aspekte von Kohlekraftwerken müssten „ernsthafte Schritte“ unternommen werden.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel ist das UWG-/FDP-Papier ein Scheinantrag, der nicht gebraucht werde. Es handele sich um eine Selbstverständlichkeit. Außerdem führte sie an, dass eine Rodung ja auch Geld koste. Und auch die notwendige Aufforstung zum Ausgleich an anderer Stelle koste Geld.

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