„Rückwärtsgewandte Politik“ erwartet

KOOPERATION – Butzbacher Grüne kritisieren Ausstieg der CDU / „Sachverhalte verfälscht dargestellt“

BUTZBACH (pm). Nun ist es also amtlich: Die Butzbacher CDU hat die Kooperation mit SPD und Grünen verlassen. Parallel zur Pressemitteilung der CDU haben SPD und Grüne einen Brief per E-Mail von Stefan Euler, dem CDU-Vorsitzenden erhalten. Bis zur offiziellen Stellungnahme der CDU ist viel Zeit ins Land gegangen. „Wollte man sich eventuell ein Hintertürchen offen halten, falls die Absprachen mit UWG und FDP doch nicht so funktionieren wie geplant?“, fragen sich die Butzbacher Grünen in ihrer Pressemitteilung.   

Zum besseren Verständnis stellen die Grünen zusammenfassend den zeitlichen Ablauf noch einmal dar. Zur Stadtverordnetensitzung am 25. September reichte CDU-Fraktionsvorsitzender Euler zwei Anträge zu den Themenbereichen Feuerwehr Kirch-Göns und Windkraft ein. Da die Kooperationspartner im Vorfeld nicht unterrichtet waren, war dies wohl als Überraschungscoup gedacht – doch wurde bei diesem Manöver die Antragsfrist versäumt, und die Anträge konnten nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden.   

In diesem Zusammenhang habe die CDU gleich zweimal gegen Vereinbarungen im Kooperationsvertrag verstoßen. Unter dem Punkt „Grundsätze der Zusammenarbeit der Kooperationsparteien“ heißt es: „Anträge in den städtischen Gremien werden grundsätzlich gemeinsam gestellt. Einzelanträge einer Kooperationspartei sind zulässig, müssen aber vorher in den Kooperationsgesprächen vorgestellt und abgestimmt werden.“ Im Vertrag wurde zum Thema Energie folgende Vereinbarung getroffen: „Die Kooperationsparteien bestätigen die Windkraft als eine Möglichkeit der alternativen, dezentralen lokalen Energieerzeugung. Nach Vorlage aller notwendigen betriebswirtschaftlichen Gutachten prüfen die zuständigen Gremien die Realisierung des Projektes.“   

Der von Euler persönlich unterzeichnete Kooperationsvertrag wurde damit gleich zweimal in wesentlichen Punkten gebrochen, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider.  Durch die von der CDU mit UWG und FDP im Vorfeld getroffenen Absprachen wurde die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen faktisch aufgekündigt, ohne dies jedoch offiziell zu machen. „Natürlich ist das Aufkündigen von Bündnissen möglich, fairerweise sollte man dies den Bündnispartnern dann aber auch mitteilen. Das Verhalten der CDU im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl stellt einen massiven Vertrauensbruch dar. Die CDU Butzbach hat sich damit als bündnisunfähig erwiesen“, so Schneider. Großmütig erkläre der Fraktionsvorsitzende der CDU der Öffentlichkeit dann, dass das Verlassen der Kooperation nicht im Groll geschehe.

Am 22. Februar vorigen Jahres wurde der Kooperationsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in einer Pressekonferenz im Quartierszentrum unterschrieben. „Nach über neun Monaten Verhandlungen konnten die Vertreter aller drei Parteien ihre Unterschriften unter dieses Dokument setzen. Die Unterschrift der CDU-Vertreter hatte eine Gültigkeit von gerade mal anderthalb Jahren.“   

Verwundert, weil laut Schneider nicht den Tatsachen entsprechend, zeigen sich die Grünen über die Aussage der CDU, von ihnen seien zunehmende Forderungen zur Verschärfung der Bebauungspläne gestellt worden. Auch dazu enthalte der Kooperationsvertrag eindeutige Aussagen: „Die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne setzen sich bei allen anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen für eine nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Politik ein. … Im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen sollen im Einklang mit dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) die Nutzung der Solarenergie (Ost-West-Firstrichtung) bzw. Dachbegrünungen ermöglicht werden.“ Schneider: „Unliebsame Passagen des Kooperationsvertrages scheinen bewusst oder unbewusst ausgeblendet worden zu sein. Die Tatsache, dass eine Kooperation mit anderen Parteien das Schließen von Kompromissen beinhaltet, ist der CDU wohl ebenfalls nicht bekannt. Auch die Grünen haben einigen Dingen zugestimmt, die ihren Überzeugungen widersprechen.“

Die in der CDU-Pressemitteilung bezüglich des Themas Straßenbeiträge enthaltene Aussage, die Grünen wollten an der bisherigen Regelung festhalten, „ist schlichtweg falsch“. Bereits während der Verhandlungen zum Kooperationsvertrag seien von Fraktionssprecherin Schneider die wiederkehrenden Straßenbeiträge angesprochen worden. Von der CDU habe es daraufhin die klare Aussage gegeben. „Wir wollen da nichts ändern!“ Natürlich seien Meinungsänderungen möglich, aber es sollte dann bei der Wahrheit geblieben und nicht die Sachverhalte verfälscht dargestellt werden, weil es sich in der Öffentlichkeit besser macht.   

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