Bericht im Ausschuss/Ordnungsamt soll mit zusätzlichem Personal auch in Wölfersheim kontrollieren
BUTZBACH (thg). Mit den Finanzen des vergangenen Jahres und dem Haushaltsplan für das laufende Jahr beschäftigte sich der Butzbacher Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung im Bürgerhaus am Donnerstag. Die Corona-Pandemie hat den städtischen Finanzen bislang nicht so stark zugesetzt wie es zwischenzeitlich befürchtet wurde, zeigte die Vorstellung der Zahlen.
Finanz-Fachdienstleiter Achim Thiel berichtete, dass die Zuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die Butzbach wegen Corona bereits erhalten hat, vollständig in die Rücklage überführt werden können. Insgesamt rechne die Finanzabteilung mit einem um 2,5 Millionen Euro günstigeren Ergebnis als ursprünglich für 2020 geplant. In der Sitzung spielte auch die Erweiterung des Ordnungsbehördenbezirks auf die Gemeinde Wölfersheim eine Rolle.
In seinem Überblick über die verschiedenen Budgets stellte Thiel immer wieder fest, dass den Mindereinnahmen auch geringere Ausgaben gebenüberstehen. Daraus ergäben sich Überschüsse. In der Gebäudewirtschaft sei kein Ausgleich erfolgt, weil Mehrausgaben angefallen sind. Denn die Schließungszeiten wurden für die Instandhaltung von Liegenschaften genutzt. Im Bereich Kitas werde eine Million Euro eingespart, weil die Kita Ostheim nicht mehr in Betrieb ging. 411 000 Euro Minder-
einnahmen gab es im Wald zu verzeichnen. Bei den eigenen Steuern der Stadt nannte er die Gewerbesteuer. Gegenüber dem Planansatz gibt es 200 000 Euro Mehreinnahmen. Die geringeren Gemeindeanteile an Steuern werden unter anderem dank Minderausgaben an anderer Stelle kompensiert.
Für den Haushalt sei insgesamt eine positive Entwicklung im Jahresverlauf zu erwarten. Den neuesten Zahlen des Landes entsprechend sei aber vorsichtig geplant worden. Das Land schätze eine Steigerung der Einnahmen aus den Steueranteilen auf plus sieben Prozent. Gut für den Haushalt sei die Hilfe von außen, wie die Senkung der Kreis- und Schulumlage im Wetteraukreis. Die für 2021 als Überschuss geplanten 90 000 Euro sollten erreichbar sein.
In der Diskussion über den Haushaltsplanentwurf ging es unter anderem um die Stellen der Stadt. Die Aufstellung von Hauptamtsleiter Helmut Spieß zeigt, dass gegenüber dem Jahr 2007 die Personalkosten für die Kernverwaltung auf 96,5 Prozent gesunken sind. Für das Bauhof-Personal ist der Kostenfaktor gleich geblieben, also 100 Prozent. Im Kindergartenbereich ist eine deutliche Personalkostensteigerung eingetreten, auf 245 Prozent im Vergleich zu 2007.
Bürgermeister Michael Merle sprach davon, dass in der Verwaltung unter anderem dank eines Generationswechsels die Personalkosten gesenkt wurden. Man habe aber nun vor, Stellen zu besetzen. Unter anderem geht es um das Klimamanagement im Programm „Klimakommune“ und um zwei zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt mit Blick auf den Beitritt Wölfersheims zum Ordnungsbehördenbezirk.
Zwei Stellen zu schaffen, wurde denn auch im Beschluss zur Aufnahme Wölfersheims explizit festgehalten. Dies hatte die CDU gefordert. Bürgermeister Merle führte an, dass die Stellen nicht allein wegen des Ordnungsbehördenbezirks erforderlich seien, sondern insgesamt die Aufgaben des Ordnungsamts zugenommen hätten.
Die Grünen begrüßten, dass die Kosten für die Stadt Butzbach sinken werden. Ordnungsamtsleiter Jürgen Eheim hatte zuvor erläutert, dass unter anderem der Vertrag mit Münzenberg und Rockenberg angepasst und künftig nicht mehr nach Einsatzzeit, sondern nach Einwohnerzahl die Finanzierung des gemeinsamen Bezirks abgerechnet werde. Mit dieser Art der Berechnung „zahlen wir künftig nur noch die Hälfte“, so Eheim.
Bei drei Enthaltungen wurde dem Vorhaben zugestimmt. Die UWG hatte zunächst keinen finanziellen Vorteil für die Stadt Butzbach in der Erweiterung erkannt. Die Fraktion müsse über die Vorlage noch beraten.
