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Schritt zum „Unternehmen Stadt“

Kooperation Energie und Versorgung soll Teilhaber an Wohnungsgesellschaft werden

BUTZBACH (thg). Die Energie und Versorgung Butzbach (EVB) wird Anteilseigner an der Butzbacher Wohnungsgesellschaft (BWG). Dafür sprach sich die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Stimmen der UWG aus. Der Verkehrswert der Anteile liegt bei 160 000 Euro. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dazu muss die Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember zustimmen.

Die Nassauische Heimstätte hält bislang 4,34 Prozent der Anteile der BWG. Das Unternehmen möchte diese veräußern. Ein Gutachter bestimmte den Verkehrswert, der von der EVB zu entrichten ist. Die Stadt Butzbach selbst übernimmt die Anteile nicht, auch wenn ursprünglich im laufenden Haushaltsjahr 165 000 Euro vorsorglich für diesen Zweck eingeplant waren.

Die UWG sieht das Vorhaben kritisch, warum sollte ein Energieversorger die Anteile übernehmen. Die Stadt sollte als Haupteigentümer der BWG die Anteile komplett halten.

Andreas Bösch (SPD) fand die Lösung, dass die EVB einsteigt, „charmant“. Es bestehe eine gute Zusammenarbeit der beiden städtischen Gesellschaften. Die Nassauische Heimstätte habe Dienstleistungen erbracht, von denen ein Großteil nun die EVB übernehmen könne. Die Stadt sei zu 100 Prozent Eigentümer der EVB. Zudem werde durch diese Lösung der städtische Haushalt um 160 000 Euro entlastet.

Die EVB hat im vergangenen Jahr unter anderem das Fernwärmenetz im Landgrafenschloss von der LSB/BWG übernommen. Alle Objekte der BWG in der Mozartstraße wurden in dem Zeitraum 2016/2017 auf Fernwärme umgestellt und damit wurden die seit 1995 bestehenden Heizungsanlagen der EVB abgelöst, heißt es im Bericht zum Beschluss. Der weitere Ausbau der Fernwärmeversorgung in Butzbach erfolgt in enger Abstimmung mit der BWG. Die EVB ist in die bauliche Projekt-
abwicklung der BWG für den technischen Teil wie Heizung eingebunden. Die EVB erledigt im Auftrag der BWG einen Teil der Mietnebenkostenabrechnung für die BWG, zurzeit rund 350 Fälle, bereits seit den 90er Jahren und trägt auch das Inkassorisiko mit den Mietern der BWG. In Planung ist, dass künftig die EVB für alle Objekte der BWG die Heizkostenabrechnung vornehmen soll und die BWG dafür kein Personal mehr vorhalten muss und Verträge mit fremden Dienstleistern gekündigt werden können, so der Bericht.Für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und ihren Tochterunternehmen besteht die Zielsetzung „Unternehmen Stadt Butzbach“, erläutert der Magistrat in dem Papier. Die Stadtverwaltung mit ihren jeweiligen Fachabteilungen erledigt demnach die Kernaufgaben für ihre Einrichtungen. Die Immobiliengruppe (BWG/LSB) ist zuständig für den baulichen Teil der städtischen Einrichtungen. Die EVB verantwortet den technischen Teil der städtischen Einrichtungen.

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