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„Sondervermögen hilft auch Butzbach“

CDU-Stadtverband freut sich über finanzielle Hilfen wegen Corona aus dem Drei-Milliarden-Topf in Hessen

BUTZBACH (pm). Mit großer Freude und Erleichterung hat die Butzbacher CDU laut einer Pressemitteilung die Übereinkunft zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen. „Diese drei Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Butzbach sehr konkret“, so Stefan Euler, Vorsitzender der Butzbacher CDU:  „Sie unterstützen uns massiv dabei, den erfolgreichen Weg unserer stabilen Haushalte in weiterzugehen.“

Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt und ist wahrscheinlich in der Geschichte unseres Landes einmalig“, unterstrich auch CDU Vize Ben Seliger.

In dem Paket enthalten seien verschiedene coronabezogene Mittel beispielsweise für Krankenhäuser sowie Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gebe es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies sei die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der Haushalte. Diese Mittel sicherten, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert habe auch Butzbach mit rund 1,6 Millionen Euro von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle (die BZ berichtete).

„Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist“, sagt Bernhard Dern, stellvertretender Stadtverodmetenvorsteher. „Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die aufgenommen wurde und die es uns nun ermöglicht, endgültig darüber zu entscheiden, dass wir die gestundeten Kita-Beiträge aus dem Frühjahr den Butzbacher Eltern erlassen können. Dieses Paket ist geradezu voll von guten Nachrichten.“

Euler verweist darauf, „dass sich die finanzielle Hilfe von über drei Milliarden Euro nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit einreiht, die durch die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden“. Dazu zählten die Entschuldungsprogramme wie die Hessenkasse und der Kommunale Schutzschirm, aber auch die kommunalen Investitionsprogramme. „Alles Projekte, von denen auch wir in Butzbach massiv profitiert haben. Und diese neuen über drei Milliarden Euro, dieser neue Baustein aus dem Sondervermögen sucht in Deutschland seinesgleichen“, macht Ben Seliger deutlich. 

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