SPD will Abschluss der Angelegenheit

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SPD will Abschluss der Angelegenheit

FEUERWEHR – Enthaltung im Butzbacher Haupt- und Finanzausschuss zu Erbpacht auf Kirch-Gönser Parzelle

BUTZBACH (thg). Gegen das Nein der Grünen bei Enthaltung der SPD haben CDU, UWG und FDP in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss den neu gefassten Erbpachtvertrag von Stadt und Kirche über das Grundstück, auf dem in Kirch-Göns ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden soll, befürwortet. Die Kirche hatte speziell den Passus über eine eventuelle Haftung aufgrund von Bodenverunreinigungen nicht im Vertrag stehen lassen wollen. Damit trüge die Stadt ein etwaiges Risiko. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider führte genau diesen Punkt an. Die Kirche werde von den Konsequenzen ausgenommen. Die vertragliche Regelung bedeute eine Verschlechterung für die Stadt. 

Dass ihre Partei lieber ein Feuerwehrhaus auf einem 100 Meter entfernten Grundstück – in Pohl-Göns – errichtet hätte, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel. Es sei im Eigentum der Stadt und ohne Bodenbelastung. Die Sozialdemokraten wollten aber, dass die Sache einen Abschluss findet und dass Fördergelder – das Land hatte einen Zuschuss zugesagt – nicht verloren gehen. 

Das Risiko habe man untersuchen lassen, führte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler an. Dass die Kirche den genannten Passus streichen lassen wolle, sei legitim. Es ändere „recht wenig“. Zu klären gewesen sei auch, ob ein Ankauf des Grundstücks auch im Nachhinein noch möglich sei. 

Auf Euler antwortete Andreas Bösch (SPD). „Wenn die Kirche das Risiko auch bei null sehen würde, dann gäbe es jetzt diese Änderung nicht.“  Zur Frage der Fördergelder, die auch Euler aufwarf, sagte Bürgermeister Michael Merle, bis zum 30. Juni müssten erste Gewerke vergeben worden sein, um dem Förderbescheid zu entsprechen. Die Stadt sei dabei, dies vorzubereiten. 

154 000 Euro als „bescheidenen Anteil“ hatte Innenminister Peter Beuth Mitte Juli 2017 der Stadt im Gerätehaus in Kirch-Göns für den neuen Stützpunkt Nord zugesagt. 1,2 Millionen Euro als Gesamtkosten für den Bau wurden seinerzeit genannt. Der Stützpunkt soll nicht nur den Brandschutz im Ort sichern, sondern im nördlichen Stadtbereich sowie im Norden der Kernstadt Butzbach, der innerhalb der zehnminütigen so genannten Hilfsrist erreichbar ist. 

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