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Stadt legt wegen Freistellung drauf

BETREUUNGSGEBÜHREN – Modell beschert 36 000 Euro Mehrausgaben / Stunde dürfte 27,50 Euro kosten

BUTZBACH (thg). Voraussichtlich 36 000 Euro im Jahr muss die Stadt Butzbach zusätzlich tragen, wenn ab Beginn des neuen Kindergartenjahres Eltern von Kindergartenkindern ab drei Jahre für sechs Stunden tägliche Betreuungszeit keine Gebühren mehr bezahlen sollen. Diese Differenz ergibt sich aus der Summe der erwarteten Gebühren und dem Betrag, den das Land zahlt. Quelle für die Berechnungen der Butzbacher Fachdienstleiterin Beate Lüders, die sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses präsentierte, war vor Veröffentlichung des Gesetzestextes bislang eine Pressemitteilung des Sozialministeriums.  

„Ab August können die Kommunen in Hessen mit Unterstützung der Landesregierung in allen drei Kindergartenjahren jeden Tag sechs Stunden kostenfrei stellen“, erläuterte Lüders. Die Höhe der Landesförderung bemesse sich pauschal anhand der Jahrespauschale von 1627,20 Euro multipliziert mit der Anzahl der „Wohnsitzkinder im Kindergartenalter“ in der Stadt gemäß Bevölkerungsstatistik. Dafür werde die Landesregierung aber eigene Zahlen heranziehen und nicht die Meldeämter fragen. 

Eine Änderung der Betreuungszeiten sei nicht notwendig, bisherige Betreuungs-Module könnten beibehalten werden. Eine Satzungsänderung sei zu Beginn der Beitragsfreistellung nicht erforderlich, die Gebührensatzung müsse Gebühren bis zu sechs Betreuungsstunden und darüber hinaus regeln. 

„Die Beitragsfreistellung muss für sechs Stunden erfolgen, das heißt  wenn ein Kind von 7.30 bis 15.00 Uhr betreut wird, können den Eltern nur die letzten anderthalb Stunden berechnet werden“, erläuterte Lüders. 

Die Berechnung der Gebühr für die zusätzlichen Betreuungsstunden errechnet sich nach dem so genannten Referenzmodell. Laut Gebührensatzung beträgt ab 1. August die Gebühr für sechs Stunden Betreuung 166 Euro, so dass für eine zusätzliche Betreuungsstunde maximal 27,50 Euro berechnet werden dürften. Die derzeit in der Gebührensatzung festgelegten Gebühren sind niedriger, eine zusätzliche Stunde im Mittags-/Nachmittagsbereich kostet 16 Euro.

Derzeit sind laut Lüders 236 Kinder in Modulen mit einer maximalen Betreuungszeit von sechs Stunden angemeldet. Darunter gibt es 22 „Zweitkinder“. Nach der gültigen Gebührensatzung wären ab 1. August etwa 408 000 Euro pro Jahr an Gebühren zu erwarten. Die Landesförderung für diese 236 Kinder betrüge indes 384 000 Euro im Jahr.

207 Kinder haben eine Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden, 120 Kinder davon bis 15 Uhr, davon 17 Kinder mit Frühmodul. 87 Kinder bleiben bis 17 Uhr, davon 38 Kinder mit Frühmodul. Nach der gültigen Gebührensatzung wären ab 1. August etwa 490 000 Euro pro Jahr an Gebühren zu erwarten. Die Landesförderung für diese Kinder beträgt 336 830 Euro – nämlich für sechs Stunden Betreuung. Hinzu kommen die zu erhebenden Gebühren für die längere Betreuung, in Höhe von etwa 98 000 Euro. Somit wären etwa 434 830 Euro zu erwarten.

Würden die Gebühren für die Module an das Referenzmodell angepasst, würden maximal circa 141 240 Euro an Gebühren eingenommen. Somit wären dann 478 070 Euro an Gebühreneinnahmen zu erwarten. Aufgrund der Auszahlung der Landesförderung anhand der Bevölkerungsstatistik könnten die Zahlungen niedriger ausfallen. 

Im Überblick ergeben die vorliegenden Regelungen: 

voraussichtliche Gebühreneinnahmen im Kindergarten-Jahr 2018/19 laut Satzung: 898 000 Euro

voraussichtliche Gebühreneinnahmen mit Freistellung 2018/19 ohne Änderung der Gebühren: 818 000 Euro

voraussichtliche Gebühreneinnahmen mit Freistellung 2018/19 mit maximaler Änderung der Gebühren: 862 000 Euro

Für 135 Kinder im letzten Kindergartenjahr erhält die Stadt derzeit 162 000 Euro, 72 900 Euro legt sie für die Freistellung drauf. „Mit der Landesförderung bekämen wir für diese Kinder rund 219 000 Euro, die Stadt Butzbach müsste dann circa 15 000 Euro nach derzeitigem Stand und 49 000 Euro ab dem 1. August drauflegen“, so Lüders. Wegen der Ausweitung der Freistellung auf sechs Stunden und die geplante Gebührenerhöhung zum 1. August werde also ein großer Anteil des „Zugewinns“ verbraucht. 

Bürgermeister Michael Merle erinnerte daran, dass die Stadtverordnetenversammlung eine schrittweise Erhöhung der Betreuungsgebühren beschlossen habe. Mit der Einführung der Sechs-Stunden-Freistellung werde auch die „Mischkalkulation“ von Betreuung über und unter drei Jahre „über den Haufen geworfen“. Mit den Elternvertretern der Kitas wird über die Gebührenfrage diskutiert. 

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