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Stadt soll Aldi Gewerbeland abkaufen

VERMARKTUNG – CDU stimmt nicht mit Kooperationspartnern SPD und Grünen, sondern mit UWG und FDP

BUTZBACH (thg). Der Magistrat soll mit Aldi über den Ankauf der Gewerbeflächen an dessen Zentrallager verhandeln, damit die Stadt diese vermarkten kann. Dieser Beschluss fiel mit der Mehrheit der Stadtverordneten in der Parlamentssitzung am Mittwochabend. Allerdings zeigte sich Uneinigkeit in der Kooperation. Die CDU stimmte ebenso wie die Antragsteller UWG und FDP für diesen Auftrag, SPD – bis auf eine Enthaltung – und Grüne dagegen. Diese beiden Fraktionen waren zuvor mit ihrem Antrag gescheitert, die Vorgabe offener zu formulieren, nämlich die Flächen für die „Entwicklung“ anzukaufen. 

SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel hatte in der Aussprache zum Antrag zuvor darauf hingewiesen, dass die Stadt dort nicht allein Gewerbe ansiedeln könnte. Auch Flächen für einen Kunstrasenplatz, einen Feuerwehr-Stützpunkt oder anderes könnten dort ausgewiesen werden. Ferner sagte sie, dass die Antragsteller wüssten, dass der Magistrat bereits in Verhandlungen mit dem Eigentümer stehe und diese nun nicht „durch überzogene Forderungen“, indem eine Quadratmeterzahl – im Antrag waren ursprünglich  112 000 Quadratmeter genannt – gestört werden sollten. 

Außerdem warf die Sozialdemokratin die Frage der Finanzen auf. Fünf Millionen Euro seien ursprünglich zu diesem Zweck im Haushalt des laufenden Jahres vorgesehen gewesen. Diese wurden allerdings unter anderem für den Kindergartenbau umgewidmet. „Wo sehen Sie die Möglichkeit, fünf Millionen Euro zu bekommen?“

In der Antragsbegründung hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr unter anderem zu erwartende Einkommensteuer-Einnahmen angeführt, aus denen finanziert werden könne, was die Stadt unter anderem zum Wohnen so „liebenswert“ mache. Aber auch das Thema Arbeitsplätze müsse mit der Wohnungsbauentwicklung einhergehen. Andere Kommunen erhielten den Vorzug, wenn keine Flächen für neue oder für die Erweiterung heimischer Betriebe zur Verfügung ständen.

Dass die CDU bereits Anfang des Monats öffentlich geäußert habe, dass die Flächen zentral für die Entwicklung seien und für Handwerk und Gewerbe benötigt würden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. Warum solle der Magistrat nicht unterstützt vom Votum der Stadtverordneten weiter verhandeln? Mit dem Areal könne die Stadt handlungsfähig werden, ein ähnliches Gebiet gebe es in der Stadt nicht. Und auch die Flächen an der Autobahn seien für die Gewerbeansiedlung essentiell. Benötigte 4,2 Millionen Euro könnten heute am Kapitalmarkt günstig finanziert werden. Mit der Vermarktung des Areals in einer solch günstigen Lage könne dies wieder reingeholt werden. 

Bürgermeister Michael Merle unterstrich die Haushaltssituation. Der Etat sehe diese Ausgabe nicht vor. Aber die Stadtverordnetenversammlung habe die Budget-Hoheit und könne sagen, wann und mit welchen finanziellen Mitteln ein Ankauf erfolgen soll. 

Andreas Bösch (SPD) beantragte eine Sitzungsunterbrechung, während UWG-Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck den Antragstext für die Abstimmung umformulierte. Die Quadratmeterzahl wurde gestrichen. Danach zeigte sich dann in der Abstimmung die Uneinigkeit innerhalb der Kooperation.

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