Steinbruch: Ausschuss stimmt für Flächennutzungs- und Bebauungsplan

Corona-Testzentrum der Malteser in Butzbach läuft auf Hochtouren
17. Mai 2021
Aydin Yilmaz (CDU) als neuer Ortsvorsteher in Griedel gewählt
18. Mai 2021

Steinbruch: Ausschuss stimmt für Flächennutzungs- und Bebauungsplan

LANGGÖNS. Sabine Textor und ihre Mitstreiterinnen von „Zukunft jetzt“ konnten sich mit mehreren ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Screenshot: ikr

Nächster Schritt für Vorhaben in Niederkleen in Ortsbeirat und Bauausschuss ausführlich besprochen 

LANGGÖNS (ikr). Etwas mehr als drei Stunden berieten der Langgönser Bauausschuss und der Ortsbeirat Niederkleen kontrovers und detailliert über die zukünftige Nutzung des Steinbruchs in Nieder-kleen. Dort möchte der Pächter auf zehn Prozent der Fläche ein „zeitlich befristetes Recyclingzentrums für mineralische Sekundärbaustoffe“ errichten. Dafür muss die Bauleitplanung angepasst und der Flächennutzungsplan in diesem Bereich geändert werden. Die Gruppe „Zukunft jetzt“ im Ortsbeirat Niederkleen wollte hingegen die Beibehaltung des Renaturierungsplans aus dem Jahr 2004 umsetzen, was das Ende des Vorhabens bedeutet hätte. Sie schlug vor, das Projekt nicht im Steinbruch, sondern im Bereich des Magna-Parks zu realisieren.

Am Ende setzten sich die Befürworter der geplanten Nutzung mit großer Mehrheit durch: Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Anpassung des Bebauungsplans mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen. Die Ortsbeiratsmitglieder befürworteten dies ebenso mit vier Stimmen, die Vertreterinnen von „Zukunft jetzt“ stimmten mit drei Stimmen dagegen, beim Flächennutzungsplan gab es eine Enthaltung aus ihren Reihen.

Mit 42 Teilnehmern an der Videokonferenz war fast dieselbe Runde versammelt wie bereits am Freitag in der Sitzung des Ortsbeirats Niederkleen, auch inhaltlich ging es in der Diskussion um dieselben Themen (die BZ berichtete). Neu war, dass die Kritiker aus der Gruppe „Zukunft jetzt“ um Sabine Textor vier Anträge einbrachten, in denen ihre Forderungen und politischen Ziele formuliert waren. Das begrüßte Bürgermeister Marius Reusch (CDU) ausdrücklich: „Das ist ein legitimer politischer Wille, offensichtlich haben wir aber unterschiedliche Zielrichtungen.“ 

Reusch führte in die Thematik ein. Planer Holger Fischer stellte noch einmal detailliert die Planungen des Pächters Steinbruch Niederkleen GmbH vor. Dabei zitierte er eingangs Sabine Textor, die in der Ortsbeiratssitzung appelliert hatte: „Wir haben die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Enkel Lebensgrundlagen haben.“ Dies sei „an und für sich das gleiche Ziel, das wir auch haben“, betonte Fischer.

Margrit Gatzert (Zukunft jetzt) sagte: „Der Renaturierungsplan 2004 war fortschrittlich. Wie kam es jetzt dazu, dass in Zeiten des Klimawandels ein neuer Plan, der das damalige Versprechen nicht nur nicht einlöst, sondern sogar ein neues Sonderbaugebiet ausweist, umgesetzt werden soll?“ Dazu sagte der Bürgermeister: „Die Änderung des Rekultivierungsplans war eine ganz bewusste Entscheidung der Gemeinde im Rahmen der Neuverpachtung, um noch abbauffähiges Material zu nutzen. Das bedeutet aber nicht, dass der Naturschutz eine weniger große Rolle spielt, viele Auflagen wurden sogar noch verschärft.“ 

Ortsbeiratsmitglied Horst Röhrig (SPD) ergänzte, es seien keine „Ziele, sondern Laufzeiten geändert worden“. Die Erde sei bereits verwundet, daher müsse man nicht an anderer Stelle etwas auftun. „Es ist wie bei der Windkraft: jeder findet es sinnvoll, aber vor der eigenen Haustür ist es nicht erwünscht“, sagte er. 

Dies wies Xenia Gatzert im Chat zurück: der Magna-Park liege auch vor der Haustür. Sabine Textor nannte Röhrigs Bemerkung „zynisch“, Niederkleen sei bereits belastet „mit allen möglichen Wirtschaftsinteressen“ wie Lkw, die durchs Dorf fahren, Magna-Park und Lärm, Schmutz und Staub aus dem Steinbruch. „Bei der Einhaltung des Plans geht es auch um die Verlässlichkeit für die Bürger“, unterstrich sie. 

Jürgen Knorz (CDU) fand, dass es „heute viel weniger Belastungen durch den Steinbruchbetrieb gibt als früher. In diesem Vertrag wurde extrem viel Rücksicht auf den Ort genommen, wir sind überzeugt, dass der Standort sehr gut geeignet ist und möchten ihn jetzt auf den Weg bringen.“

Der Rathauschef ärgerte sich massiv darüber, „dass man hier so tut, dass wir absichtlich was verschleiern wollen, das ist nicht der Fall. Kritik hat irgendwo auch eine Grenze und muss zielgerichtet und bezogen sein. Wenn es Bedarf gibt, können wir Material zur Verfügung stellen in bestimmten Grenzen und auch Fragen beantworten.“ 

Der Antrag der Gruppe „Zukunft jetzt“, der die Beibehaltung des Rekultivierungsplans aus 2004 forderte, wurde mehrheitlich vom Ortsbeirat abgelehnt und brauchte damit nicht mehr im Ausschuss abgestimmt werden. Aus dem Antrag mit 13 Forderungen an den Bebauungsplan wurden teilweise in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Ein Antrag auf Ergänzungen im Pachtvertrag wurde einvernehmlich an den Gemeindevorstand verwiesen. Ortsvorsteher Tim Schröder erklärte: „Die Chancen und Möglichkeiten der geplanten Steinbruchnutzung sind wichtiger und bedeutender als die Gefahren, die damit einhergehen.“

Es können keine Kommentare abgegeben werden.