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Straßenbeiträge drängendes Thema

SPD Münzenberg will Härtefälle vermeiden / „Kosten grundhafter Erneuerung auf viele Schultern verteilen“

MÜNZENBERG (pm). Die SPD Münzenberg spricht sich bei den intensiv diskutierten „Straßenbeiträgen“ für einen  breiteren Verteilungsmaßstab der künftigen Abrechnungslasten aus und betont dabei das Solidarprinzip  innerhalb der Stadt als Ganzes und zudem über Generationsgrenzen hinweg. Das schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. In der Stadtverordnetenversammlung im Gambacher Bürgerhaus am Freitag ab 19.00 Uhr soll über das langwierige und tiefgreifende Thema zur Neuordnung der  Straßenbeitragssatzung im Grundsatz entschieden werden. 

Seit Monaten diskutieren, eruieren und laborieren die Münzenberger Parlamentarier in allen Gremien der Stadt, um einen möglichst „gerechten“ Weg zu finden. Die Frage sei: Sollen die künftigen Beiträge zur grundhaften Erneuerung – nicht  Reparatur! – von Gemeindestraßen in Münzenberg wie bisher nur von unmittelbar anliegenden („bevorteilten“) Grundstückseigentümern je nach Einzelmaßnahme in teils hohen Einmalzahlungen beglichen werden oder sollen alle Anlieger an einem vorher zu beschließenden Investitionsprogramm beteiligt werden, das fortwährend aktualisiert und abgerechnet wird – oder mit anderen  Worten: Sollen Wenige viel auf einmal oder Viele wenig und öfter bezahlen? 

Die Abrechnungsmaßstäbe als Grundlage (Grundstücksgröße, bauliche Ausnutzbarkeit und Straßentyp) blieben bei beiden Abrechnungsvarianten die gleichen, aber der Kreis der Beteiligten ändere  sich. Sicherlich: Eine allseits zufriedenstellende Gerechtigkeit werde es bei keinem der beiden Systeme geben, aber gravierende finanzielle Auswirkungen für Grundstückseigentümer und Stadt seien sehr wohl auszumachen, die es zu bewerten gelte. 

Beim bisherigen Verfahren sind die unmittelbar anliegenden Grundstückseigentümer von einer Straßenbaumaßnahme finanziell mitunter  hart getroffen, können doch leicht hohe vier- oder gar fünfstellige Beitragszahlungen zustande kommen. Das dürfte einen älteren Menschen, der eine Hofreite allein bewohnt oder ein großes Grundstück hat, sehr stark beeinträchtigen und in die finanzielle Enge treiben.“ 

Eine Alternative bieten die „wiederkehrenden“ Straßenbeiträge. Es würden zunächst die einzelnen  Stadtteile zu „Abrechnungsbieten“ erklärt, innerhalb derer dann die anstehenden Straßenbaumaßnahmen  in den Gremien vereinbart und nach Beschluss des Stadtparlaments verbindlich abgearbeitet, aber auch von allen Anliegern im Abrechnungsgebiet verbindlich bezahlt werden.  Damit werden die Straßenbaulasten auf viele Schultern verteilt, wodurch der Einzelbeitrag erheblich geringer – aber dafür auch öfters angefordert wird.

Konservative Bedenken äußere die CDU, die am bestehenden System festhalten wolle, weil hier einige „Großgrundbesitzer“ erhebliche Nachteile befürchten. Das sei für die SPD teils nachvollziehbar, bedeuten doch große Grundstücke naturgemäß immer auch einen höheren Anteil als für vergleichsweise kleine Parzellen. Aber der insgesamt abzurechnende Beitrag werde auf  viel mehr Schultern verteilt und somit auch für das große Grundstück pro Quadratmeter kleiner als beim alten System.

Die Masse der abzurechnenden Grundstücke in der Stadt Münzenberg dürfte eher durchschnittlichen Maßstabs sein, so dass wesentlich mehr Betroffene von einem häufigeren, aber niedrigeren Beitrag „profitieren“ dürften, so die SPD. 

Das Land hat den Kommunen rechtlich aufgegeben, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen oder bei Verbleib in den bisherigen „Einmal-Systemen“ wegen der dort oft harten Einzelfälle langjährige Stundungsfristen einräumen zu müssen – und das ist nach SPD-Auffassung der Knackpunkt: Alle nach dem bisherigen System künftig betroffenen Grundstückseigentümer können zur Abwendung finanzieller Härte- oder Notfälle eine Stundung ihrer Beitragslast von bis zu 20 Jahren beantragen. Das bedeute, dass die Kommune bei allen anstehenden Straßenbaumaßnahmen im schlimmsten Fall alles zunächst vorfinanzieren muss –  auch mit Krediten, die dann eine Haushaltsgenehmigung umso schwieriger machen. Die Stadt  Münzenberg bekäme dann ihre Investition „kleckerweise“ mit einem Zwanzigstel pro Jahr zurück. Dadurch sinkt auch der aktive Geldbestand in der Stadtkasse und schmälert sichtlich die Bewegungs- und Gestaltungsfreiheit unseres Gemeinwesens. 

Eine dritte Option, die komplette Abschaffung aller Straßenbeiträge, die diverse Kommunen bereits umgesetzt haben, kommt für die  Stadt Münzenberg mangels alternativer Geldquellen aus SPD-Sicht nicht in Betracht – „Münzenberg ist eben nicht  finanziell ausgestattet wie Eschborn oder Bad Vilbel.“ Es müsste dann zur Gegenfinanzierung schmerzlich an der „Grundsteuer-Schraube“ gedreht werden. 

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