Streit um Protokolle: Ortsbeirat spricht Schriftführerin Vertrauen aus

Horst Röhrig übt Kritik an Niederschriften von Margrit Gatzert über Sitzungen in Niederkleen

NIEDERKLEEN (ikr). Horst Röhrig, Mitglied der SPD im Ortsbeirat Niederkleen, hat ein Problem mit Niederschriften aus den Sitzungen des Gremiums. Zu Beginn jeder Sitzung wird vom Ortsvorsteher die Frage gestellt, ob es Einwendungen oder Korrekturen zur Niederschrift der vorangegangenen Sitzung gibt. Dies ist auch in anderen politischen Sitzungen Usus und fester Bestandteil der Tagesordnung. Meistens wird dieser Punkt dann zügig abgehandelt und eventuelle Einwände oder Änderungen ohne längere Diskussion zur Kenntnis genommen und die Niederschrift entsprechend angepasst. 

In Niederkleen wurde diesmal mehr als 20 Minuten darüber diskutiert. Grund: Der Bürgermeister a. D. ist mit den Niederschriften von Schriftführerin Margrit Gatzert (Zukunft: jetzt) wiederholt nicht zufrieden und hat dies bereits vor der Sitzung per E-Mail an die Ortsbeiratsmitglieder kundgetan. Er moniert Formalien und Inhalte aus den letzten beiden Niederschriften. 

Gatzert verlas dazu in der Sitzung, die per Videokonferenz stattfand, eine persönliche Stellungnahme: „Als Schriftführerin sehe ich es als meine Aufgabe, Sachverhalte und besprochene Themen verständlich und inhaltlich korrekt zu formulieren und die besprochenen Ergebnisse schriftlich festzuhalten. Ich bin keine Verwaltungsangestellte, daher bitte ich darum, etwaige formale Fehler, soweit sie den Inhalt nicht fehlerhaft wiedergeben, zu tolerieren.“ Inhaltlich relevante Korrekturen werde sie „selbstverständlich ausführen“, betonte das Ortsbeiratsmitglied. „Ich bin verärgert und fühle mich in meinem Amt als Schriftführerin angegriffen, wenn mir eine unlautere Schriftführung durch OB-Mitglied Röhrig unterstellt wird“, betonte sie und zitierte aus dem E-Mail-Schriftverkehr vom 11. Februar von Röhrig an alle Ortsbeiratsmitglieder. 

Er hatte unter anderem geschrieben: „Gleichzeitig bemängele ich, dass auf der übermittelten Tagesordnung die von mir in der letzten Sitzung vorgetragenen und gewünschten Punkte zur nächsten Sitzung weder in Niederschrift Nummer 10 erscheinen noch enthalten sind. Ich bin mir noch unsicher, ob ich das unter Oberflächlichkeit / Unaufmerksamkeit oder Systematik einordnen muss.“ 

Gatzert verwahrte sich ausdrücklich „gegen die vorgenannten Unterstellungen“ und unterstrich: „Wie eine Niederschrift zu schreiben ist, obliegt der Schriftführerin.“ Sie habe sich die Mühe gemacht und die einzelnen von Röhrig beanstandeten Punkte auf fehlerhafte Wiedergabe geprüft. Nach Durchsicht des E-Mail-Verkehrs und der Niederschriften sei ihres Erachtens eine einzige Korrektur in einer der beiden beanstandeten Niederschriften durchzuführen. Dabei handele es sich bei einem Beschluss um die Streichung des Wortes „weiteres“. In Anbetracht des Vorwurfs der „unlauteren Schriftführung“ beantragte sie, abzustimmen, ob der Ortsbeirat noch Vertrauen in ihre Arbeit als Schriftführerin hat. Sollte dies nicht der Fall sein, werde sie dieses Amt zur Verfügung stellen. 

Bei der nachfolgenden Abstimmung sprach ihr das komplette Gremium, auch Röhrig, das Vertrauen aus. Ortsvorsteher Tim Schröder (CDU) sagte, dass Röhrig jedes Mal Formalien und Inhalte bemängele, „die keinerlei Bedeutung haben“. Er betonte: „Wir müssen über die wichtigen Dinge reden.“ Röhrig fragte zurück: „Hat keiner Interesse an einer stimmigen Niederschrift?“ Schröder informierte, dass er die in Rede stehenden Niederschriften von der Verwaltung habe prüfen lassen, sie seien „vollkommen in Ordnung“. Bei der Abstimmung über die Niederschrift der vorigen Sitzung stimmte Röhrig als einziger dagegen, die übrigen Ortsbeiratsmitglieder stimmten alle dafür.