Stützpunkt soll auf Kirchengrundstück

Wie werde ich eigentlich Polizist bzw. Polizistin?
17. Oktober 2018
Mehrheit will raus aus Windkraft
17. Oktober 2018

Stützpunkt soll auf Kirchengrundstück

CDU-ANTRAG – Mehrheit für Pachtvertrag und Suche nach Versicherer / „Akt der Ausweglosigkeit“

BUTZBACH (thg). Ein schon Jahre diskutiertes Thema bleibt weiter im Blickpunkt: der Feuerwehr-Stützpunkt Nord als Gerätehaus der Feuerwehr Kirch-Göns. Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, der Magistrat auch, allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. 

Die Mehrheit der Parlamentarier folgte am Montagabend dem CDU-Antrag, dass der Magistrat mit der Kirchengemeinde einen Vertrag über die Anpachtung eines Grundstücks zum Bau des Hauses schließen soll. Ferner sollen Angebote für eine Altlastenversicherung für den Fall eines Baus auf dem nach einem Ölunfall kontaminierten Gelände eingeholt werden. 

Neben der CDU stimmte die UWG für die beiden Antragsbestandteile, beim ersten Aspekt enthielten sich drei Vertreter der FDP-Fraktion der Stimme. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. 

Eingangs der Sitzung hatte Bürgermeister Michael Merle mitgeteilt, dass der Magistrat den städtischen Gremien seinen Beschluss vorlegen werde, worin er empfiehlt, nicht das Kirchengrundstück, sondern die städtische Fläche gegenüber auf Pohl-Gönser Boden für den Neubau zu nutzen. Im Verlauf der Sitzung unterstrich Merle, dass der Magistrat in voller Besetzung entschieden habe, mit Rücksicht auf Urlaube sei die Entscheidung dann erst vorige Woche Dienstag getroffen worden. „Unter den Kollegen gab es keine Mehrheit für das Kirchengrundstück.“ Es habe schon im Raum gestanden, dass kein Stadtrat bereit sei, seine Unterschrift dafür zu leisten. 

Wegen der Entscheidung des Magistrats hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider die Absetzung des Tagesordnungspunkts beantragt, dafür allerdings keine Mehrheit erhalten. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler zeichnete den zeitlichen Ablauf nach seit 2015 einstimmig beschlossen worden sei, das Kirchengrundstück altlastenfrei zu erwerben. Die Rückgabe der Melder der Kirch-Gönser Einsatzabteilung im vergangenen Mai sei ein „Akt der Ausweglosigkeit“ nach langem Warten gewesen. Der Magistratsbeschluss vom Dienstag sei absurd. Es gebe auch einen Versicherer für das mögliche Risiko von Altlasten. Merle wies darauf hin, dass acht angefragte Versicherungen dies nicht übernähmen, der Versicherer eines in Butzbach tätigen Projektentwicklers habe gesagt, dies dürfe nicht versichert werden. 

Die lange Dauer der Entscheidungsfindung wurde in der Diskussion thematisiert. Euler räumte ein, dass das Einholen unter anderem von Gutachten gut gewesen sei. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr fand, es sie lange genug gearbeitet worden, es solle „nicht noch mehr Zeit ins Land gehen, UWG-Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck wollte die „Hängepartie beenden“, ihre Fraktion sei nach Abwägung zu dem Entschluss gekommen, der CDU-Vorstoß sei die beste Lösung. Merle verwies auf unter anderem eine juristische Stellungnahme, die erst im August eingegangen sei, zu der Frage, ob sich der Magistrat mit der Entscheidung für ein Altlastengrundstück strafbar macht. Zudem habe der Magistrat Bedenken wegen der geforderten Pachthöhe gehabt. 

Löhr kritisierte zudem, dass im Parlament das Verhalten der Kirch-Gönser Einsatzabteilung als Erpressung bezeichnet worden sei. Dies habe dem Ansehen des Ehrenamts geschadet. Merle erklärte, dass der Magistrat nicht von Erpressung gesprochen habe. Für die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder sei aber die „Androhung eines Übels“, nämlich der Aufgabe des Dienstes, „massiv bedrückend“ gewesen. Sie hätten sich „massiv angegangen“ gefühlt. A

Es können keine Kommentare abgegeben werden.