Über Beamtenstelle und Ärztehaus in Gambach war noch zu reden

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Über Beamtenstelle und Ärztehaus in Gambach war noch zu reden

Münzenberger Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt / Ärzteversorgung weiter Thema

MÜNZENBERG (thg). Einstimmig beschloss das Münzenberger Parlament den Haushalt für das laufende Jahr in den Punkten Ergebnishaushalt und Satzung, ebenso das Investitionsprogramm, wenn auch dies bei Enthaltung der FWG. Insgesamt drei Nein-Stimmen gab es zum Stellenplan, der mehrheitlich beschlossen wurde. Eigentlich war keine Aussprache mehr vorgesehen, auf Antrag der FWG wurden aber noch einmal Argumente ausgetauscht. 

Im Haupt- und Finanzausschuss hatte die SPD-Fraktion zum Stellenplan beantragt, die Stelle in der Stadtverwaltung nach der Eingruppierung  A14/EG14 nicht auszuweisen und die Beratungen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rockenberg abzuwarten. Im Ausschuss hatte es bereits eine Gegenstimme gegeben. 

FWG-Fraktionsvorsitzender Ro-nald Berg sagte in der Parlamentssitzung am Mittwoch in Gambach, es handele sich um die Höherstufung eines verdienten Mitarbeiters. Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer erklärte, die Maßnahme sei gerechtfertigt und führte an, dass mit der bereits bestehenden Stelle, die höher eingestuft werden soll, viel Arbeit verbunden sei. Dort werde sowohl die Finanzabteilung als auch das Hauptamt geleitet. Auch die In-
frastruktur werde dort mit gestemmt, mehr als 70 Mitarbeiter geführt und mehrere Millionen Euro verantwortungsvoll verwaltet. Die Stadt stelle in gewisser Weise auch ein Unternehmen dar. 

Dass noch nicht klar sei, wie die interkommunale Zusammenarbeit mit Rockenberg aussehe, sei noch nicht absehbar, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Herrmann zur Begründung des Antrags. Das wolle die SPD zunächst geklärt wissen. Wenn dabei herauskommt, dass die Stelle in dieser Form notwendig sei, wäre es klar, sie zu beschließen. 

Tammer sagte, dass die höhere Eingruppierung der Stelle nicht automatisch bedeute, dass sie auch so vergütet werde. Es gebe höher eingestufte Stellen im Haushalt, die geringer bezahlt würden. 

Mit einer Stellenbeschreibung könnte deutlicher gemacht werden, worum es geht. So lautete die Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerold Müller. 

Weiteres Diskussionsthema waren die Planzahlen für das Ärztehaus in der Gambacher Bachstraße 6. CDU und SPD beantragten im Ausschuss die Streichung der Beträge für die Investitionen und setzten dies durch. 

Berg plädierte dafür, die Planungskosten nicht zu streichen. Es handele sich um ein wichtiges Angebot im Stadtteil. 

Die Chance auf die Zulassung eines weiteren Arztes über die Kassenärztliche Vereinigung schätzte Müller als gering ein. Dies sollte zuvor ebenso geklärt werden wie die Zukunft der bestehenden Arztpraxis. Herrmann wies darauf hin, dass die SPD dies in ihrem Antrag zur verkürzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember formuliert hatte. 

Bis zum Jahr 2027 sei die vorhandene Praxis sicher, wenn es gut laufe, sagte Tammer, die mit dem Arzt gesprochen habe. Allerdings müsse das Problem im Blick behalten werden. Mit der Veranschlagung von Planungskosten für die nächsten Jahre solle ein Signal gesetzt werden. Es sei noch „lange hin“, so könne alles auch noch geändert werden. Berg sah in dem Projekt einen Anreiz nicht nur für einen Hausarzt, sondern auch für einen Facharzt. 

Zum Investitionsprogramm hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss einen Sperrvermerk bei dem Bauvorhaben „barrierefreie Verwaltung“ sowie für das Rathaus Münzenberg beantragt. Dazu soll zunächst eine Bauausschussberatung stattfinden. Der Antrag wurde einstimmig gebilligt.

Die SPD-Fraktion regte im Ausschuss an, dass bei der Ersatzbeschaffung des Bauhofleiter-Fahrzeugs im Jahr 2023 darüber nachgedacht wird, ein Elektro-Fahrzeug zu kaufen.

Planungskosten für weitere Gruppenräume für die Ü3-Betreuung wurden im Investitionsprogramm eingestellt. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde zusammen mit dem Wetteraukreis fortgeschrieben und es ergaben sich – insbesondere wegen Zuzügen – höhere Bedarfszahlen. 

Die SPD-Fraktion hatte die Vergrößerung des Spielplatzes in Trais-Münzenberg wegen des Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus beantragt. Dafür sollen zusätzlich 20 000 Euro eingeplant werden. Tammer hatte erklärt, dass der Spielplatz nur unwesentlich kleiner geworden und alle Spielgeräte wieder aufgestellt worden seien. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion unternimmt der Ausschuss eine Ortsbesichtigung.

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