Betr.: Bundestagswahl 2017 und zum Abschneiden der AfD
Alternativen für Deutschland gab es für die Wähler/innen bei der Bundestagswahl 2017 ausreichend. Wer Bundeskanzlerin Merkel und die Große Koalition abwählen wollte, hatte mit der SPD, der FDP, den Grünen und mit der Linken ein ausreichendes Parteienspektrum zur Auswahl. Aus Protest Nichtwähler zu sein, war keine sinnvolle Option und spricht nicht für eine eigene Meinung. Aber ausgerechnet diese AfD als Alternative zu wählen, mit einem Höcke, der sich bei seinen Reden aufführt wie ein kleiner Goebbels, dem senilen Gauland, dessen völkische, rassistische Äußerungen leider nicht als Altersschwachsinn, sondern als bewusste Provokation gesehen werden müssen, dazu eine Frau von Storch, an deren Verstand aufgrund ihrer verbalen Entgleisungen zu zweifeln wäre, und letztlich ein Meuthen, der Biedermann und Brandstifter – das soll eine Alternative für Deutschland sein? Nein danke!
Man kann und darf national denken und handeln. Man darf auch stolz sein ein Deutscher zu sein. Aber nationalsozialistisches Gedankengut und braune Hetze, wie Teile der AfD und ihre pöbelnden Anhänger bei Demonstrationen sie als demokratisch legimitiert ansehen, hat in Deutschland aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit nichts verloren. Wir dürften noch nicht einmal Neonazis zulassen, auch wenn von ihnen laut Bundesverfassungsgericht keine Gefahr für den Staat ausgeht. Leider zieht das Völkische jetzt mit der AfD in den Bundestag ein. Das Reichstagsgebäude wird für Gauland und seine rechte Bewegung eine innere nationale Befriedigung sein.
Aufgrund dieses Szenarios ist es umso erschreckender, dass die AfD in den Neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl um die 20 Prozent und mehr holte. Nach Erklärungen wird gesucht: Der Osten fühle sich abgehängt, Verbitterung und Wut mache sich breit. Die Verlierer der Wende wählen AfD. Mühselige Erklärungsversuche.
Es haben leider nur wenige Westdeutsche die DDR bereist. Diesen nach Braunkohle stinkenden Staat mit tristen Plattenbau-Siedlungen und heruntergekommenen Innenstädten. Mit fast leeren HO-Läden und Intershop als West-Sehnsucht. Kirchen und kulturhistorisch wertvolle Gebäude ließ man verkommen, bis zum Zerfall. Auf dem Land trostlose Einöde mit ungepflegten Dörfern. Es gab Arbeit für jeden: Melker in der LPG war einer dieser dem System dienenden wenig qualifizierten Berufe. Auch bei DDR-Reisen zu sehen: „vollbeschäftigte“ Arbeiter beim Nichtstun, weil Material oder Sprit fehlte.
Haben die AfD-Wähler in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das alles schon vergessen? Milliarden D-Mark und Euro wurden und werden in den Osten zum Wiederaufbau investiert. Die meisten Städte sind besser saniert und restauriert als vergleichbare westdeutsche Städte. Eine vorher nicht existente Infrastruktur wurde aufgebaut. Bezahlt hat es der Westen – auch zu Lasten etlicher westdeutscher Kommunen, man muss sich nur in Nordrhein-Westfalen umsehen. Ostdeutsche fühlen sich „abgehängt“? Sie wären es, wenn eine langsame wirtschaftliche Entwicklung wie in Rumänien oder Bulgarien stattgefunden hätte. Stattdessen wurde mit einem einmaligen finanziellen Kraftakt die marode, vor der Staatspleite stehende Ex-DDR dem Westen angeglichen.
Diese Leistung heute zu ignorieren und als selbstverständlich zu nehmen, dazu gehört eine ordentliche Portion Undankbarkeit. „Abgehängt“ waren weite Landstriche im Osten bereits vor der Wende, abgeschnitten von jedem wirtschaftlichen, strukturellen Fortschritt. Heute erwartet man dort – auf höherem Niveau stöhnend – Gleichstellung zu pulsierenden Regionen. Eine Angleichung der Renten wird gefordert. Renten in welcher Höhe erwarten Berufsgruppen wie ehemalige Melker heute? Auch im Westen sind je nach Berufsleben nicht alle Renten zufriedenstellend. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Lebenshaltungskosten im Osten Deutschlands immer noch unter denen des Westens liegen.
„Abgehängt“ hat sich der Osten selbst. Nahtlos von der braunen Diktatur in die rote Diktatur übergegangen, fehlt es an politischem Verständnis der Spielregeln einer freien Demokratie. Randalieren, pöbeln und demokratische Politiker bedrohen, die Kanzlerin beleidigen, das zeugt von fehlender politischer Intelligenz und Bildung. Die wenigen Flüchtlinge und Asylanten im Osten für die eigene Misere verantwortlich zu machen, spricht für persönliches Versagen. Und dafür, dass die viel beschworene Völkerfreundschaft zu DDR-Zeiten eine kalte Fassade war. Die AfD schließt sich dem nahtlos an. Eine Schande für Deutschland! Aufgabe der demokratischen Parteien ist es, diesen braunen Spuk nach vier Jahren aus dem Bundestag zu „jagen“, um Gaulands Sprache zu wählen.
Wolfgang R. Vollmann, Butzbach
